Der Stadtrat von Zürich erachtet die geforderten Pauschalvergünstigungen der Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» als unzweckmässig und beantragt dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag, mit dem der öffentliche Verkehr gezielt für einkommensschwache Zürcher*innen vergünstigt werden soll.
Anfang März 2024 wurde bei der Stadtkanzlei die Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» eingereicht. Die Volksinitiative verlangt, dass Jahresabonnements für die Zone 110 für alle Bewohner*innen der Stadt Zürich vergünstigt werden. Erwachsene sollen nur noch 365 Franken pro Jahr bezahlen und für Kinder und Jugendliche soll das Jahresabonnement nur noch 185 Franken kosten. Zudem soll die Vergünstigung auch für Nutzer*innen anderer Abos einlösbar sein. Durch diese Vergünstigungen sollen der öffentliche Verkehr gefördert und die Bevölkerung finanziell entlastet werden.
Unverhältnismässige Pauschalvergünstigung
Auch wenn der Stadtrat die Förderung des öffentlichen Verkehrts grundsätzlich unterstützt, ist er der Meinung, dass eine Vergünstigung für die gesamte Stadtzürcher Bevölkerung der falsche Weg ist und erachtet eine pauschale Pro-Kopf-Vergünstigung ohne Bedarfsprüfung als nicht verhältnismässig. Denn, selbst wenn nur ein Teil der Einwohner*innen ein solches vergünstigtes Abonnement beziehen würde, wären die Gesamtkosten von schätzungsweise 140 Millionen Franken pro Jahr sehr hoch.
Stadtrat Michael Baumer, Vorsteher des Departements der Industrielle Betriebe, dazu:
«Eine ÖV-Vergünstigung nach dem Giesskannen-Prinzip ist nicht zweckmässig. Für einen attraktiven ÖV sind Investitionen in den Ausbau und die Verbesserung der ÖV-Infrastruktur nötig und auch viel besser geeignet.»
Der Stadtrat ist zudem überzeugt, dass auch mit attraktiven Verbindungen der ÖV nachhaltiger gefördert werden kann als mit bedarfsunabhängigen Vergünstigungen. Der Stadtrat lehnt deshalb die Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» ab und sieht stattdessen einen Gegenvorschlag vor.
Gegenvorschlag mit Fokus auf einkommensschwache Personen
Der Gegenvorschlag fokussiert auf einkommensschwache Personen und lautet wie folgt:
Es sollen Bestimmungen erlassen werden, die für einkommensschwache Einwohner*innen und Einwohner der Stadt Zürich zweckgebundene Beiträge zur Vergünstigung des Monats- und Jahresabonnements (2. Klasse) für die Zone 110 einführen. Die Höhe der Beiträge kann einkommensabhängig abgestuft sein und bis 55 Prozent für Erwachsene und bis 70 Prozent für Kinder und Jugendliche des Originalpreises betragen.
Je nach dem Kreis der Berechtigten würde dieses Vergünstigungsmodell schätzungsweise jährliche Kosten von bis zu 35,5 Millionen Franken nach sich ziehen und wäre somit deutlich günstiger als die durch die Initiative angeregte Pauschalvergünstigung für alle. Doch es sind nicht nur Kostenüberlegungen, die den Stadtrat zu diesem Gegenvorschlag bewogen haben.
Sozialvorsteher Raphael Golta erklärt:
«Zürich ist eine teure Stadt und die Lebenshaltungskosten sind hoch. Dies bekommen insbesondere einkommensschwache Zürcher*innen stark zu spüren. Mit dem Gegenvorschlag wollen wir die finanzielle Belastung dieser Menschen gezielt reduzieren und ihnen zugleich den Zugang zur Mobilität erleichtern.»
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die am 6. März 2024 eingereichte Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» für gültig zu erklären. Zudem soll das Postulat (GR Nr. 2021/274) betreffend Verbilligung der Kosten für den öffentlichen Verkehr für einkommensschwache Personen, die Unterstützungsleistungen erhalten, abgeschrieben werden. Zuhanden der Stimmbevölkerung beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat die Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» abzulehnen und stattdessen den Gegenvorschlag zu beschliessen.
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