Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. September 2021 das Eidg. Finanzdepartment (EFD) beauftragt, die Limite der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für kurzfristige Darlehen von 750 auf 950 Millionen Franken zu erhöhen. Damit können die Finanzierungslücke bis Ende 2021 infolge der Coronakrise gedeckt und die beschlossenen Investitionen sichergestellt werden. Zur längerfristigen finanziellen Stabilisierung der SBB soll bis Ende 2021 ein Konzept erarbeitet werden. Gestützt darauf will der Bundesrat über die weiteren Finanzierungsschritte entscheiden.
Die Coronakrise stellt die SBB vor grosse Herausforderungen und führte insbesondere im Fernverkehr aufgrund des Nachfrageinbruchs zu grossen Ertragseinbussen und Verlusten. Die Verschuldung der SBB ist deshalb 2020 um 1,5 Milliarden Franken angestiegen und wird 2021 vermutlich um eine weitere Milliarde ansteigen. Die finanzielle Situation der SBB bleibt auch in den kommenden Jahren angespannt, weil einerseits Rollmaterial erneuert werden muss. Andererseits sind Investitionen in zusätzliche Züge und Wartungseinrichtungen erforderlich, um den Angebotsausbau entsprechend der vom Parlament beschlossenen Infrastrukturausbauschritte (AS 2025 und AS 2035) wie geplant realisieren zu können. Hinzu kommen Investitionen im Immobilienbereich.
Mitte 2020 hat der Bundesrat beschlossen, den Rahmen für kurzfristige Darlehen der Bundestresorerie auf maximal 750 Millionen Franken zu erhöhen, um einen Liquiditätsengpass der SBB infolge der Coronakrise zu verhindern. Die SBB weisen allerdings auch in den nächsten Jahren einen erhöhten Finanzierungsbedarf aus. Aufgrund der hohen Investitionen der SBB und der geringeren Gewinne in den nächsten Jahren dürfte die vom Bundesrat in den strategischen Zielen vorgegebene maximale Nettoverschuldung (6,5 x EBITDA) frühestens 2030 wieder erreicht werden. Aufgrund dieser schwierigen finanziellen Situation hat der Bundesrat ein zweistufiges Vorgehen beschlossen:
- Die Finanzplanung der SBB zeigt bis Ende 2022 im Basisszenario eine Finanzierungslücke von maximal 1,2 Milliarden Franken (2021: 200 Mio. und 2022: 1 Mrd.). Der Bundesrat hat das EFD angewiesen, die Limite der SBB für kurzfristige Tresoreriedarlehen mit Laufzeiten von weniger als einem Jahr von 750 auf 950 Millionen Franken zu erhöhen. Damit kann der Finanzierungsbedarf der SBB bis Ende 2021 gedeckt werden. Solche Tresoreriedarlehen dienen als Vorschüsse und werden ausserhalb der Vorgaben der Schuldenbremse vergeben.
- Für die Zeit nach 2021 will der Bundesrat die finanzielle Situation der SBB vertieft analysieren. Ende 2021 will er Varianten zur nachhaltigen finanziellen Stabilisierung des Unternehmens vorlegen. Der Bundesrat strebt an, dass sich das Unternehmen in naher Zukunft wieder aus den eigenen Erträgen finanzieren und die Obergrenze für die Nettoverschuldung ab der Mitte des Jahrzehnts wieder einhalten kann. Gestützt auf dieses Konzept will der Bundesrat entscheiden, wie er den künftigen Finanzierungsbedarf der SBB decken will.
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