In der SRF-Sendung «Rundschau» vom 12. Oktober 2022 wurde der Vorwurf an die SBB erhoben, sie lenke Migrantinnen und Migranten gezielt von Grenze zu Grenze. Das stimmt nicht. Fakt ist: Die SBB erfüllt ihre Transportpflicht und fährt alle Reisenden dorthin, wohin sie dies wünschen.
In der Fernsehsendung «Rundschau» von SRF wurde der SBB vorgeworfen, sie betreibe aktive Migrationspolitik, indem sie Migrantinnen und Migranten den Transit durch die Schweiz gezielt erleichtere. Dies ist haltlos und entspricht nicht den Tatsachen. Die SBB macht keine Politik, sondern fährt Züge.
Die SBB hat gegenüber der «Rundschau» vor der Kamera Stellung genommen und die Situation eingeordnet. Hier sind die wichtigsten Fakten:
- Die SBB hat eine Transportpflicht. SBB Mitarbeitende weisen niemanden an, wohin er oder sie zu reisen hat. Die SBB fährt alle Reisenden dorthin, wohin sie dies wünschen. Wenn viele Menschen das gleiche Ziel haben und die SBB entsprechend mit sehr vielen Reisenden rechnet – so wie das derzeit auf den Strecken von Buchs SG nach Zürich und von Zürich nach Basel der Fall ist – stellt die SBB beispielsweise eigens reservierte Wagen zur Verfügung. Ausserdem ist die SBB mit Personal vor Ort, um die Passagiere darauf hinzuweisen und ihnen zu helfen den Zug zu finden. Dieses Prinzip nennt sich «lenken» und kommt auch etwa bei Grossanlässen oder an Tagen mit sehr hohem Reisendenaufkommen zum Zug.
- Da in jüngster Zeit vermehrt Migrantinnen und Migranten in Buchs SG ankamen, waren viele Wagen teils überfüllt. Darauf hat die SBB reagiert. Damit Gruppen, beispielweise Familien, zusammen reisen können und sich nicht auf den ganzen Zug verteilen müssen, bieten wir ihnen einen bestimmten Wagen an. Dieses Angebot ist natürlich freiwillig.
- Die Situation ist auch für die SBB Mitarbeitenden anspruchsvoll. In solchen Fällen gibt es interne Empfehlungen, welche diesen die Arbeit erleichtert. Diese waren zum Teil unglücklich formuliert, das war ein Fehler. Deshalb passt die SBB diese an.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erklärte gegenüber der «Rundschau», dass sowohl das SEM als auch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) die Bereitstellung von Sitzplätzen für Migrantinnen und Migranten als unproblematisch erachten:
- Darauf, wie sich die SBB operationell organisiert, nimmt das SEM nach eigenen Angaben keinen Einfluss. Die Bereitstellung von Plätzen in bezeichneten Wagen durch die SBB halten SEM und BAZG für unproblematisch und sehen keinen Grund, zu intervenieren.
- Die SBB erleichtert nach Feststellung des SEM niemandem die Durchreise, sie organisiert einfach den ohnehin stattfindenden Transport im Zug von Personen, die mit dem Zug weiterreisen wollen.
