Das Parlament pocht auf einen Ausbau des Zubringers der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) links vom Rhein in Süddeutschland. Die Strecke Wörth-Strassburg soll elektrifiziert und auf Neat-Standard ausgebaut werden.
Der Ständerat überwies am Dienstag, 6. Dezember 2022 oppositionslos eine Motion dazu. Der Bundesrat muss mit Deutschland und Frankreich die Beseitigung des Nadelöhrs auf dem Neat-Zubringer bis 2030 veranlassen. Es geht um die 71 Kilometer lange Strecke von Wörth bei Karlsruhe bis Strassburg (F).
Die 2021 begonnenen Verhandlungen mit Frankreich und Belgien über die Ertüchtigung der Bahnstrecke Antwerpen-Metz-Strassburg (-Basel) sollen derweil weitergeführt werden.
Eingereicht hatte die Motion die Verkehrskommission des Nationalrates. Nur mit dem Ausbau dieses Streckenabschnitts könne das Verlagerungsziel von 650’000 alpenquerenden Lastwagenfahrten erreicht werden. Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Verhandlungen aufzunehmen.
Es gelte aber, sich bewusst zu sein, dass Frankreich und Deutschland den eigenen Mehrwert dieser Strecke als eher gering sähen, gab Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga zu bedenken und sprach dabei die Möglichkeit einer Finanzierung von Seiten der Schweiz an. Gleich sei schon mit Italien vorgegangen worden.
Mit einer zweiten Motion der Verkehrskommission des Nationalrats verlangt das Parlament Anpassungen bei der Förderung des die Alpen querenden kombinierten Güterverkehrs, um vorhandenes Potenzial für die Verlagerung zu nutzen. Auch diese Motion überwies der Ständerat oppositionslos. Auch hier war der Bundesrat einverstanden.
