Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates fordert den Bundesrat auf, noch in diesem Jahr die Kredite zur Projektierung des multifunktionalen Grimseltunnels zu beantragen. Ebenfalls beantragt sie ihrem Rat, der Vorlage zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes sowie auch dem damit zusammenhängenden Verpflichtungskredit zuzustimmen.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ist überzeugt von dem Bündelungsprojekt von Eisenbahn und Hochspannungsleitung an der Grimsel, weil damit nicht nur ein neues Kapitel der Schweizer Bahngeschichte im Alpenraum geschrieben wird, sondern Innovation, Kosteneffizienz und Tourismusförderung vereint werden. Die Kommission diskutierte eingehend darüber, wie der anspruchsvolle Planungsprozess dieses Vorhabens am besten aufgegleist werden sollte. Sie beantragt ihrem Rat mit 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten, die Motion Multifunktionaler Grimseltunnel. Chance jetzt nutzen! (22.4121) anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit erachtet diese Motion als notwendiges politisches Zeichen für das Projekt, da nur ein kleines Zeitfenster vorhanden ist, um einen multifunktionalen Tunnel zu realisieren. Der Kommissionsminderheit ist es ein Anliegen, sich bezüglich Kosten auf verlässliche Angaben stützen zu können und ein solches Projekt im Rahmen von regulären Planungsprozessen innerhalb der Ausbauschritte zu realisieren. Einigkeit herrschte hingegen darüber, das Projekt weiterzuverfolgen, weshalb die Kommission ohne Gegenstimme die Kommissionsmotion Die Chance der Realisierung des multifunktionalen Grimseltunnels erhalten (23.3010) beschlossen hat und damit vom Bundesrat fordert, bis im Sommer 2023 die Kredite zur Projektierung zu beantragen. So bleibt die Option eines multifunktionalen Tunnels weiterhin offen, kann aber im Rahmen des ordentlichen Planungsverfahrens weiterverfolgt werden. Beide Vorstösse werden voraussichtlich in der Frühjahrssession vom Ständerat behandelt.
Die Kommission begrüsst in den Grundzügen die vom Bundesrat vorgeschlagene Perspektive Bahn 2050, doch sollte sich der Bundesrat ihrer Ansicht nach auch auf die fehlenden Abschnitte für den Fernverkehr von Grenze zu Grenze, sowohl zwischen Süden und Norden als auch zwischen Ost und West, konzentrieren. Die Kommissionsmehrheit schliesst sich daher der Ansicht ihrer Schwesterkommission (KVF-N) an und beantragt ihrem Rat mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion Realisierung und Vollendung des «Verkehrskreuz Schweiz» (22.4258) anzunehmen. Die Minderheit geht mit dem Bundesrat darin einig, dass die Motion einen zu starken Fokus auf den Fernverkehr legt.
Schliesslich hat sich die Kommission von Bundesrat Albert Rösti als neuem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über seinen Amtsantritt informieren lassen. Im Fokus standen dabei insbesondere der Stand der Dinge bei den Projekten in den Bereichen Strasse, Bahn und Güterverkehr sowie die bundesnahen Betriebe. Ausserdem hat die Kommission mit der Verwaltung einen Austausch über die Entwicklung des Glasfaserausbaus geführt.
