Dank dem Einsatz der Alpen-Initiative beträgt der Anteil der Schiene am alpenquerenden Güterverkehr heute 75 Prozent. Doch im Flachland nimmt der Anteil der Schiene seit Jahren kontinuierlich ab. Es braucht ein ambitioniertes und für den gesamten Güterverkehr geltendes Verlagerungsziel. Die Zeit drängt! Wenn nicht rasch erheblich bessere Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr in der Schweiz geschaffen werden, gibt es künftig jährlich 650’000 zusätzliche Lastwagenfahrten auf den Schweizer Strassen, mit einschneidenden Auswirkungen für das Klima, die Umwelt und die Bevölkerung. Mit seinen beiden Vernehmlassungsvorschlägen verpasst der Bundesrat, ein visionäres politisches Projekt zu entwerfen, das zu mehr Verlagerung von der Strasse auf die Schiene führt. Die Alpen-Initiative bringt ihre Forderungen in der Vernehmlassung ein.
Diese Woche geht die Vernehmlassung über die zwei bundesrätlichen Varianten zur Weiterentwicklung des Schweizer Güterverkehrs zu Ende. Die Alpen-Initiative vermisst in der Vorlage insbesondere ein konkretes und ambitioniertes Verlagerungsziel für den gesamten Güterverkehr. Für eine umweltfreundliche Güterverkehrspolitik braucht es nicht nur in den Alpen ein konkretes Verlagerungsziel, sondern auch eines im Flachland. Die Variante 2 des Bundesrates ist ein Schlag ins Gesicht für den Schienengüterverkehr. In dieser Variante wird gänzlich auf eine staatliche finanzielle Unterstützung verzichtet. Stattdessen soll die Schiene ihre Leistungen in einem freien Wettbewerb mit der Strasse erbringen. Weil die Strasse jedoch nur ein Drittel ihrer externen Kosten deckt, ist sie wesentlich günstiger als der Schienengüterverkehr. Somit würde der verzerrte und unfaire Wettbewerb noch weiter zugunsten der Strasse ausfallen. Als Folge würde es zu einer massiven Rückverlagerung der Transporte auf die Strasse kommen und ein erheblicher Teil des Binnenschienengüterverkehrs würde eingestellt.
Die Variante 1 des Bundesrates fällt deutlich besser aus. Zufriedenstellend ist sie jedoch auch nicht. Die vorgesehenen Massnahmen sorgen nur dafür, dass der Schienengüterverkehr im heutigen Umfang bestehen bleibt. Aus Sicht der Alpen-Initiative braucht es viel weitreichendere Förderinstrumente und -mittel, um die Verlagerung auf die Schiene voranzutreiben. Die Alpen-Initiative fordert einen doppelt so hohen Verladebonus wie vorgeschlagen. Anstelle von 40 Franken pro Wagen braucht es einen Bonus von 80 Franken. Auch wünscht sich die Alpen-Initiative mehr Mut, dem Schienengüterverkehr eine wichtigere und grössere Rolle im Binnen-, Import- und Exportverkehr zukommen zu lassen. Trotzdem beinhaltet die Variante 1 gewisse wertvolle Verbesserungen, wie finanzielle Anreize zur Förderung von Verlade- und Umschlagevorgängen für die Bahn und finanzielle Beiträge für den Weitbetrieb des Einzelwagenladungsverkehrs. Es braucht jedoch deutlich ambitioniertere Visionen, wie der Schienengüterverkehr attraktiver gestaltet und die Klimaziele erreicht werden können. Nur auf die bereits überlastete Strasse und ihre technologischen Fortschritte zu setzen, ist nicht die Lösung.
| Hintergrund |
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| Das Gütertransportgesetz von 2015 hält fest, dass der Güterverkehr in der Fläche grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein muss. Bekanntlich trägt der Strassengütertransport lediglich ein Drittel seiner verursachten externen Umweltkosten von 2,35 Milliarden Franken pro Jahr. Auf Kosten der Allgemeinheit milliardenschwer subventioniert, ist er somit viel zu günstig. Der Schienengüterverkehr kann dementsprechend im Preiskampf und Wettbewerb mit der Strasse nicht mithalten. Während der Anteil der Schiene am alpenquerenden Güterverkehr 75 Prozent (2021) beträgt, werden im Güterverkehr in der Fläche nur 21 Prozent (2020) der Gütertransporte (Binnenverkehr und Im- und Export) auf der Schiene abgewickelt. Die Schiene als Verkehrsträger, der sowohl für die Bevölkerung als auch für die Umwelt die geringsten Belastungen verursacht, muss daher dringend unterstützt werden. In der nun beendeten Vernehmlassung schlägt der Bundesrat zwei unterschiedlich weit gehende Varianten vor, wie mit verschiedenen Instrumenten und Massnahmen der Güterverkehr auf der Schiene im Binnenverkehr stabilisiert und gestärkt werden kann. |
