Die Verkehrskommission des Ständerates unterstützt mit grossem Mehr den Zahlungsrahmen für die Periode 2021-2024 im Umfang von 14,4 Milliarden Franken für den Erhalt und die Modernisierung des Schienennetzes.
Nachdem schon der Nationalrat ohne Gegenstimme der Vorlage zur Bahninfrastruktur, Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021-2024 (20.044) zugestimmt hat, spricht sich auch die Kommission des Ständerates ohne Gegenstimmen für den Substanzerhalt und die Erneuerung des Schienennetzes aus. Neben diesem Zahlungsrahmen von 14,4 Milliarden Franken heisst die Kommission damit auch einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zur Mitfinanzierung von Güterverkehrsanlagen gut.
Die Motion Nationalrat (Borloz). Regelungen der Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene klären (20.3084), die der Nationalrat ohne Gegenstimmen angenommen hat, will den Bundesrat beauftragen, Haftungsfragen beim Gütertransport auf der Schiene zu klären. Die Kommission erkennt den Handlungsbedarf in der Sache, wünscht sich aber von Seiten des Bundesrates eine Gesamtschau über die tatsächlichen und rechtlichen Fragen unter Einbezug der internationalen Dimension bei Haftpflichtfragen auf der Schiene. Aus diesem Grund beantragt die Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Motion, um einstimmig ein Postulat einzureichen, das die offenen Fragen klären soll (20.4259).
Die kantonale Initiative Jura. Transparenz und Vorankündigungsfrist bei Schliessungen von Verkaufsstellen von Eisenbahnunternehmen (20.310) möchte alle Transportunternehmen rechtlich zu mehr Transparenz verpflichten, insbesondere was geplante Schliessungen von bisherigen Verkaufsstellen anbelangt. Die Kommission anerkennt die Wichtigkeit der Anliegen der Initianten. Dennoch entschied sie mit 6 zu 3 Stimmen und 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben, da die Anzahl und damit auch die allfälligen Schliessungen von Verkaufsstellen im Rahmen des Bestellverfahrens in den kantonalen Zuständigkeitsbereich fällt und somit keine Änderung des Bundesrechtes nötig macht.
Weiter liess sich die Kommission vom CEO der SBB über die aktuellen und kommenden Herausforderungen des Transportunternehmens informieren, wobei neben den Covid-spezifischen Schwierigkeiten auch das Rollmaterial, der Lokführermangel und die Perspektiven des internationalen Personenverkehrs zur Sprache kamen.
Schliesslich hat sich die Kommission in einem Austausch mit Vertretern von Alliance Swisspass über die Pläne und Perspektiven der zukünftigen Ausgestaltung des Tarifsystems im öffentlichen Verkehr informieren lassen.
