Der Bund unterstützt die «Rollende Landstrasse» (Rola) für Bahntransporte von Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr bis Ende des Jahres 2028. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen.
Wie der Nationalrat entschied der Ständerat am Donnerstag, 1. Juni 2023 zudem, dass der Bund für diese Unterstützung in den Jahren 2024 bis 2028 106 Millionen Franken ausgeben kann.
Die Rola bietet seit 2001 jährlich rund 100’000 Verladegelegenheiten für Lastwagen von der Strasse auf die Schiene zwischen Freiburg im Breisgau (DE) und Novara (IT) an. Zuletzt waren es noch etwa 80’000 pro Jahr. Der Bund fördert die Rollende Landstrasse (Rola) noch bis Ende dieses Jahres auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit ihrer Betreiberin, der RAlpin AG. Sie läuft Ende Dezember aus.
Der Bundesrat beantragte, die Unterstützung Ende 2026 auslaufen zu lassen. Ab 2027 seien die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) wettbewerbsfähig genug, um eine Rückverlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene zu verhindern.
Während beim UKV keine Chauffeure in Bahnwagen mitfahren, befinden sich bei der Rola die Chauffeure in einem Begleitwagen der Bahn.
Schon im Nationalrat und am Donnerstag auch im Ständerat hiess es aber, es bestehe eine reelle Gefahr einer Rückkehr von Lastwagen auf die Strasse, wenn die finanzielle Unterstützung des Bundes schon Ende 2026 auslaufe. Erst 2028 seien in Novara (IT) die Bauarbeiten am Ausbau eines Güterverladeterminals beendet. Darauf sei die Verlängerung der Unterstützung auszurichten.
Hans Stöckli (SP/BE) wies auch darauf hin, dass das in der Verfassung festgehaltene Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Strassenverkehrs auf die Schiene noch immer nicht erreicht ist. Das in einem Gesetz konkretisierte Ziel besagt, dass pro Jahr maximal 650’000 Mal ein Lastwagen die Schweizer Alpen quert.
«Wir sehen tagtäglich, dass die Rola wichtig ist»
, sagte auch die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen (Mitte) mit Verweis auf die häufigen Staus auf der Gotthard-Autobahn.
Wenn die Eidgenössischen Räte eine längere Laufzeit der Bundes-Unterstützung beschlössen, bedeute dies, dass er pro Jahr intern 20 Millionen Franken kompensieren müsse. Das sagte Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti. Er wisse nicht, wo er diese Millionen finden könne.
Mit 25 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach sich der Ständerat in der entscheidenden Abstimmung für eine Rola-Unterstützung bis Ende 2028 statt bis Ende 2026 aus.
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