Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den Vierspur-Ausbau der Bahnstrecke vom nördlichen Rheinufer in Basel über den Badischen Bahnhof zur Landesgrenze bewilligt. Damit kann ein weiteres wichtiges Projekt für die Verbesserung der NEAT-Zulaufstrecken realisiert werden.
Deutschland hat sich 1996 in einem Staatsvertrag verpflichtet, die Bahnstrecke zwischen Karlsruhe und Basel auf vier Spuren auszubauen. Damit werden die nötigen Kapazitäten für die Zufahrt zu den Tunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) geschaffen. Dies stärkt den Alpenschutz und die Verlagerungspolitik – und ermöglicht attraktivere Verbindungen für die Reisenden.
Der Ausbau auf vier Spuren ist insgesamt in Verzug. Verschiedene Teilabschnitte zwischen Karlsruhe und Basel sind inzwischen aber ausgebaut. Und nun liegt auch die Baubewilligung für das südlichste Teilstück vor: den 3,1 Kilometer langen Streckenabschnitt, welcher vom nördlichen Rheinufer in Basel über den Badischen Bahnhof zur Landesgrenze führt. Dieser Streckenabschnitt ist im Besitz des Bundeseisenbahnvermögens Deutschland, liegt aber auf Schweizer Territorium. Entsprechend ist das BAV für die Baubewilligung («Plangenehmigung») zuständig. Es hat diese am 30. Oktober 2020 erteilt. Vorgesehen sind der durchgehende Ausbau von zwei auf vier Gleise sowie verschiedene weitere Massnahmen zur Kapazitätssteigerung und Modernisierung. Für die Kosten von rund 260 Millionen Franken kommt grösstenteils Deutschland auf. Die EU trägt mit Zuschüssen zur Finanzierung bei und die Deutsche Bahn (DB) mit Eigenmitteln.
Gegen das Projekt waren 36 Einsprachen eingegangen. Die DB musste das Projekt in verschiedener Hinsicht anpassen, damit Anwohner und Umwelt angemessen vor negativen Auswirkungen geschützt werden können. So werden rund zehn Ersatzflächen geschaffen, um den Eingriff in den Trockenwiesen-Standort am ehemaligen badischen Rangierbahnhof zu kompensieren. Gemäss einer vom Bund anerkannten Bewertungsmethodik führt dies dazu, dass der Eingriff in das Biotop vollständig kompensiert werden kann.
Auch beim Schutz vor allfälligen Gefahrgutunfällen wird die DB weitergehen als ursprünglich vorgesehen. Entgleisungsvorrichtungen, verschiedene Brandschutzmassnahmen und Geschwindigkeitsreduktionen gewährleisten die Sicherheit von Anwohnern und Umwelt im Hinblick auf das erwartete Verkehrswachstum mit dem Vollbetrieb der NEAT. Mit Lärmschutzwänden und Schallschutzfenstern werden die Anwohner zudem vor dem Bahnlärm geschützt.
Die Inbetriebnahme des Vierspurabschnitts im Raum Basel ist für das Jahr 2027 vorgesehen. Bis die gesamte Strecke zwischen Karlsruhe und Basel ausgebaut ist, dauert es laut Angaben der DB voraussichtlich bis 2040. Deutschland wird aber mit verschiedenen Übergangsmassnahmen dafür sorgen, dass bereits mittelfristig mehr Güterzüge über die Strecke fahren können und die Nachfrage nach Fahrmöglichkeiten damit abgedeckt wird.
Das hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Mai 2019 mit ihrem Amtskollegen in einer Ministererklärung zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbart. Zu den Massnahmen gehören kleinere Ausbauten der Infrastruktur (z.B. Knoten Offenburg) sowie Verbesserungen beim Fahrplan und der Abwicklung des Güterverkehrs. Zudem wird die Strecke Stuttgart-Zürich ausgebaut, damit dort bei Störungen auf der Rheintalstrecke auch Güterzüge mit grossprofiligen Behältern, Containern und Sattelaufliegern verkehren können.
