Die KVF-S beantragt verschiedene Optimierungen der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur in den Ausbauschritten 2025 und 2035. Dank der Berücksichtigung von Massnahmen in verschiedenen Regionen soll der öffentliche Verkehr schweizweit Verbesserungen erfahren.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Detailberatung der Botschaft zum Stand und zu Änderungen der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur sowie zur Perspektive Bahn 2050 (23.055) fortgesetzt. Die darin enthaltene, langfristige Strategie «Perspektive Bahn 2050» wie auch die vorgesehenen Anpassungen der Ausbauschritte 2025 und 2035 unterstützt die Kommission zwar im Grundsatz. Mit Blick auf eine über alle Regionen ausgewogene Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs beantragt sie allerdings verschiedene Anpassungen der Ausbauschritte und die entsprechende Erhöhung der Verpflichtungskredite.
So beantragt die Kommission ihrem Rat zum einen die Fortsetzung der Planung für die Entflechtung Pratteln im Rahmen des Ausbauschritts 2025 (Krediterhöhung von 25 Mio. Franken).
Zum anderen beantragt die KVF-S auch verschiedene Anpassungen des Ausbauschritts 2035. Demnach soll der Ausbau des Bahnhofs Ebikon explizit als Massnahme in den Ausbauschritt 2035 aufgenommen werden (Krediterhöhung von 100 Mio. Franken). Des Weiteren hat sich die Kommission auch für die Realisierung des Morgartenrings ausgesprochen (Krediterhöhung von 15 Mio. Franken). Ebenso beantragt die KVF-S, die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel sowie Studien zur Westschweiz im Rahmen des Ausbauschritts 2035 vorzunehmen (Krediterhöhung von 10 Mio. Franken). Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt sie zudem, weitere Projekte in der Westschweiz aufzunehmen, damit diese keine weiteren Fahrplan-Verschlechterungen in Kauf nehmen muss (Krediterhöhung von 100 Mio. Franken). Schliesslich hat die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag auf Vorinvestitionen für die Realisierung des Meilibachtunnels abgelehnt (Krediterhöhung von 100 Mio. Franken), da sie keine Verzögerungen beim Bau des Zimmerbergtunnels II riskieren möchte. Eine Minderheit möchte durch diese Vorinvestition genau die befürchteten Verzögerungen in der langfristigen Perspektive verhindern und damit auch Angebotseinschränkungen vermeiden.
In der Gesamtabstimmung hat die KVF-S alle vier Bundesbeschlüsse je mit 9 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
| Stellungnahme Swiss Railvolution: Die Verkehrskommission des Ständerats reagiert auf die Verschlechterungen im SBB-Fahrplan – Nötig ist aber auch ein langfristiger Fahrplan |
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| In der Verkehrskommission des Ständerats (KVF-S) wurde eine ausgewogene Lösung zwischen den 26 Kantonen gefunden. Die Kommission stimmte am 22. November 2023 zusätzlichen Projekten und Geldern für die Ausbauschritte 2025 und 2035 zu. Jede Region erhält neue Investitionen, die sich in das bestehende Fahrplansystem einfügen. Swiss Railvolution unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Lösung, die einen nationalen Kompromiss darstellt. Ohne ein langfristiges Fahrplankonzept nach dem Vorbild der Zürcher S-Bahn, der Bahn 2000 oder der NEAT bleibt jedoch das Risiko von Fehlinvestitionen hoch. Ein Teil des Geldes soll dazu verwendet werden, weitere Verschlechterungen im Fahrplan zu verhindern, was von Swiss Railvolution zwar begrüsst wird, aber auch ein schiefes Licht auf die aktuell angespannte Situation im SBB-Netz wirft, die zum Teil gerade durch das Fehlen eines langfristigen, funktionsfähigen Gesamtkonzepts verursacht wird. Über Angebotserweiterungen für den sofortigen Bedarf zu entscheiden, ohne einen Blick auf einen langfristigen Plan zu haben, kommt de facto einer zufälligen Planung gleich – mit dem Risiko von Fehlinvestitionen, die viel Geld und wertvolle Zeit kosten. Swiss Railvolution empfiehlt dem Parlament, den Kurs zu korrigieren und vom Bundesrat ein langfristiges Fahrplankonzept in der „Perspektive Bahn 2050“ zu verlangen, das sich in erster Linie auf den schweizerischen und europäischen Fernverkehr konzentriert, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Je früher, desto besser. Der Ständerat wird voraussichtlich am 18. oder 19. Dezember im Plenum entscheiden. Ein instabiles SBB-Netz und ständig neu korrigierte Projekte Falsche Berechnungen der Fahrzeiten haben verschiedentlich Verspätungen zur Folge und führen zu einem Abbau im Fahrplan 2025 und 2035: So verursacht z.B. das neue Zugsteuerungssystem ETCS längere Start- und Bremskurven und damit eine Verlangsamung der Züge; für Baustellen gibt es heute im SBB-Fahrplan kaum Zeitreserven, wie z.B. für die Anpassung der Perrons an das neue Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Jede zusätzliche Baustelle verlangsamt die Züge. Die Krediterhöhung der KVF-S um 100 Millionen Franken, damit sich der Fahrplan in der Westschweiz nicht verschlechtert, ist deshalb zu begrüssen. Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist allerdings eine Bankrotterklärung für die bisherige Strategie der isolierten, regionalpolitischen Schritte ohne weitsichtiges Gesamtkonzept. Das Risiko einer Wiederholung von Fehlplanungen wie in den Bahnhöfen Lausanne und Genf muss unbedingt reduziert werden. Dort mussten die Planungen nach 13 Jahren von Grund auf neu beginnen, weil die geplanten Umbauten den betrieblichen Anforderungen nicht mehr genügten. Mit einem langfristigen, gesamtschweizerischen oder internationalen Konzept hätte man zu Beginn weg gewusst, welches die Anforderungen sind, und die Planung von Tiefbahnhöfen hätten auf einer besseren Grundlage beginnen können. Dasselbe gilt für die unterirdische Infrastruktur, die in Basel, Luzern und im Tessin benötigt wird. Es gibt aber keine Antwort auf entscheidende Fragen: – In welchen Bahnhöfen befinden sich die zukünftigen Bahnknoten? – Welche Anschlüsse sind erforderlich, welche nicht? (z.B. weil ein sehr dichter Takt besteht) – Welche Fahrzeiten (i.e. Geschwindigkeiten) zwischen den Knotenbahnhöfen sind erforderlich, dass die Anschlüsse klappen? – Wie viele Gleise ergeben sich daraus in den Knotenbahnhöfen? – Welche Kapazitäten brauchen die einzelnen Zulaufstrecken zu den Knotenbahnhöfen (S-Bahn und Regionalbahn)? – Wie kann auf langfristige Veränderungen reagiert werden? (Aufwärtskompatibilität) – Last but not least: Was sind die Bedürfnisse des Güterverkehrs? Kein Abbau im Angebotskonzept 2035: Braucht es ein Projekt oder brauchen wir es nicht? In erster Priorität ist so schnell als möglich ein Fahrplankonzept zu erstellen, welches aufzeigt, wie die schweizweiten Abbaumassnahmen im revidierten Angebotskonzept 2035 vermieden werden können. Die dazu nötigen Investitionen sind prioritär zu behandeln. Es gäbe Möglichkeiten, die Kapazität der bestehenden Netze substanziell und sehr rasch zu erhöhen: intelligente, neugedachte Fahrpläne, statt stetiges Flicken am bestehenden; mehr intelligente Gleislayouts, welche Konflikte vermeiden und schnellere Ein- und Ausfahrten ermöglichen; Zugsteuerungssysteme, welche die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Auch geeignete Fahrzeuge auf der richtigen Linie können zur richtigen Optimierung der Nutzung der vorhandenen Infrastruktur beitragen. Option Meilibach offen halten Der Vorschlag der KVF-S auf die Vorarbeiten des Anschlusses Meilibach zu verzichten, wirft Fragen auf, denn was die Auswirkungen auf einen zukünftigen Fahrplan sind, weiss niemand. Vielleicht braucht es den Anschluss Meilibach für Bahn 2050 wirklich nicht? Oder vielleicht doch? Was, wenn der Verzicht eine genügend leistungsfähige Bahn zwischen Zürich und Sargans/Chur/Österreich verhindert? Respektive wenn ein nachträglich fehlerhafter Verzicht für teures Geld nachgeholt werden muss? In der Botschaft des Bundesrates, auf die sich die Kommission abstützt, steht dazu nichts. Swiss Railvolution erinnert an die hohen Kosten von einer Milliarde Franken, die der Verzicht auf die Fertigstellung des Zimmerberg-Basistunnels bis Baar-Litti im Jahr 2002 verursacht hat, oder an den damaligen Verzicht auf den sofortigen Doppelspurausbau des Lötschberg-Basistunnels, dessen Vollbau heute ebenfalls eine Milliarde Franken Mehrkosten verursacht. Swiss Railvolution empfiehlt deshalb dem Parlament, die Option Meilibach offen zu halten. Fahrplankonzept 2050 als nächster Schritt Es ist ein langfristiges gesamtschweizerisches Fahrplankonzept wie bei Bahn 2000 zu erstellen, welches als Grundlage für die weitere Ausbauten dient – auch von Bahn 2050 – und die Schweiz im europäischen Netz einbindet. Dies ist die Rückkehr zu früheren Erfolgen: Sowohl bei der Planung der S-Bahn Zürich als auch bei der Bahn 2000 oder der NEAT wurden zunächst bedürfnisgerechte Fahrplankonzepte entwickelt und erst danach die dafür erforderlichen Investitionen definiert. Was insgesamt zu tun wäre, hat Swiss Railvolution bereits Anfang November in einer Zusammenfassung erläutert |
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