Der Ständerat will die Bundesgelder für den regionalen Personenverkehr gegenüber heute um 55 Millionen Franken aufstocken – und nicht um 5 Millionen Franken kürzen, wie dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. Das verschärft das Problem der Schuldenbremse.
Die kleine Kammer folgte am Dienstag, 5. Dezember 2023 in der Budgetdebatte einem Minderheitsantrag von Beat Rieder (Mitte/VS) – mit 26 zu 18 Stimmen. Künftig sollen den Transportunternehmen rund 1,134 Milliarden Franken für die geplanten ungedeckten Kosten zur Verfügung stehen. Die Aufstockung um 55 Millionen Franken gegenüber heute betrifft auch die Finanzplanjahre 2025 bis 2027.
Rieder gab zu bedenken, dass die Kantone bei einer ausbleibenden Erhöhung der Gelder vermehrt für die Kosten für Tariferhöhungen aufkommen müssten.
«Wir sollten nicht das Risiko eingehen, das attraktive Fahrplanangebot über das ganze Land zu gefährden»
, sagte Stefan Engler (Mitte/GR).
Peter Hegglin (Mitte/ZG) hielt dagegen, dass eine Erhöhung der Gelder für den regionalen Personenverkehr nicht angezeigt sei. Es werde hier nicht nur weniger gekürzt, sondern sogar aufgestockt. Selbst Befürworter der Aufstockung hielten fest, dass die Mehrausgaben nur schwer kompensiert werden könnten.
«Wir befinden uns derzeit rund 100 Millionen Franken neben der Schuldenbremse, das ist keine Glanzleistung unseres Rates»
, sagte Benedikt Würth (Mitte/SG).
Finanzministerin Karin Keller-Sutter schlug in die gleiche Kerbe:
«Man muss Prioritäten setzen. Ich sehe wirklich keinen Handlungsspielraum mehr.»
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