Ständerat will Gelder für Bahnausbau aufstocken

Der Ständerat will für den Bahnausbau mehr Geld ausgeben als vom Bundesrat beantragt. Er hat bei der Beratung von Änderungen bei den Ausbauschritten 2025 und 2035 die entsprechenden Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.

In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer am Dienstag alle vier Bundesbeschlüsse ohne Gegenstimmen an.

Mitte August hatte der Bundesrat entschieden, dem Parlament weitere 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds zu beantragen. Unter anderem geht es dabei darum, dass zwischen Morges VD und Perroy VD auf der Strecke Lausanne – Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden soll. Allein dieses Projekt führt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder spätestens 2040.

Weiter ist vorgesehen, den Lötschberg-Basistunnel durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren auszubauen. Auch für den Brüttener-Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen beschloss die Landesregierung Krediterhöhungen. Überdies stellte er die Mittel für einen umfassenden Ausbau der Bahnhöfe Genf und Olten bereit.

Regionaler Ausgleich

Weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken beschloss der Ständerat auf Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S). Diese wollte nach eigener Aussage regionalen Interessen und einer ausgewogenen Entwicklung des öffentlichen Verkehrs Rechnung tragen.

Wie die Kommission will der Ständerat die Fortsetzung der Planung für die Entflechtung in Pratteln BL im Ausbauschritt 2025 mit zusätzlichen 25 Millionen Franken alimentieren. Im Ausbauschritt 2035 will er den Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU explizit vorsehen, was den Kredit um 100 Millionen Franken erhöht. Zudem sprach sich der Rat für die Realisierung des Morgartenrings in Basel mit einer Krediterhöhung um 15 Millionen Franken aus.

Um 10 Millionen Franken erhöhte der Ständerat den Kredit für die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich-Chur sowie für Studien zur Westschweiz im Rahmen des Ausbauschritts 2035. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zusätzliche Projekte für 100 Millionen Franken in den Ausbau 2035 aufgenommen werden.

Auf Antrag einer Kommissionsminderheit sprach der Ständerat zudem zusätzliche 100 Millionen Franken für Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel. Dieser soll dereinst den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil ZH – Pfäffikon SZ verbinden.