Der Bundesrat will den Schienengüterverkehr in der Fläche und die Güterschifffahrt stärken. Während einer Übergangszeit soll zudem der Einzelwagenladungsverkehr finanziell unterstützt werden. Damit sollen das gesamte Güterverkehrssystem leistungsfähiger und die Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 die Botschaft zum Gütertransportgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für den Gütertransport per Bahn und Schiff stärken, damit sie einen grösseren Beitrag zur Versorgungssicherheit im ganzen Land leisten kann. Hierfür hatte er vor einem Jahr zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Eine Mehrheit der Parteien, Verbände und Kantone sprach sich für die Variante aus, welche für den Schienengüterverkehr und die Güterschifffahrt weiterentwickelte Rahmenbedingungen und eine finanzielle Förderung durch den Bund vorsieht. Auf dieser Basis hat der Bundesrat nun die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Förderung der digitalen automatischen Kupplung ermöglicht Modernisierung
Dank der digitalen automatischen Kupplung (DAK) soll der Schienengüterverkehr einfacher, schneller und wirtschaftlicher werden. Für die Einführung der DAK will der Bundesrat einmalig 180 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Ein weiteres Ziel ist die Modernisierung des Einzelwagenladungsverkehrs. Der heute von SBB Cargo betriebene Einzelwagenladungsverkehr erfüllt wichtige Funktionen in der Logistik und trägt wesentlich dazu bei, dass die Versorgung des Landes mit Gütern gewährleistet ist. In seiner heutigen Form ist er aber wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Der Bundesrat sieht deshalb vor, den Einzelwagenladungsverkehr auf acht Jahre befristet finanziell zu fördern, damit dieser mittelfristig eigenwirtschaftlich wird. Für die ersten vier Jahre beantragt er 260 Millionen Franken. Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeiträge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots für total 60 Millionen pro Jahr.
Förderung für Schifffahrt und Schiene
Der Bundesrat will die Rheinschifffahrt mit verschiedenen Fördermassnahmen stärken und die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung von fossilfreien Antrieben in der Güterschifffahrt sowie bei Rangierlokomotiven schaffen. Damit sollen die Schifffahrt und der Schienengüterverkehr künftig einen noch grösseren Beitrag zur Versorgungssicherheit in allen Regionen leisten können. Das Zusammenspiel von Schiene, Schiff und Strasse in der Logistik wird weiter gestärkt werden und dient letztlich auch der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und aufs Schiff.
Keine Mehrbelastung für das Bundesbudget
Der Bundesrat will die zusätzlichen Ausgaben vollständig kompensieren, sodass dem allgemeinen Bundeshaushalt keine Mehrbelastung entsteht. Hierfür soll ein Teil der Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verwendet werden, der sonst in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fliessen würde. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur über den BIF bleibt gewährleistet.
| Stellungnahme LITRA, ASTAG, IG Kombinierter Verkehr, VAP und VöV: Richtige Weichenstellung für den Binnengüterverkehr auf der Schiene |
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| Der Bundesrat hat am 10. Januar 2024 die Botschaft zu den zukünftigen Rahmenbedingungen des Schweizer Gütertransports verabschiedet. LITRA, ASTAG, IG Kombinierter Verkehr, VAP und VöV begrüssen die nun gestellten Weichen für den Schweizer Gütertransport. Die Schweiz hat und benötigt auch in Zukunft eine starke Logistik im Binnen-, Import- und Exportverkehr auf Schiene, Strasse und mit dem Schiff. Mit dem vorgesehenen Modernisierungsschub erhält der Binnengüterverkehr auf der Schiene die erforderlichen guten Voraussetzungen, um innovative und marktgerechte Logistiklösungen anbieten zu können. Der Bundesrat hatte in der Vernehmlassung zwei Varianten zur Diskussion gestellt. Die aufgeführten Verbände begrüssen ausdrücklich, dass der Bundesrat die von Ihnen favorisierte Variante 1 weiterverfolgt. Einher damit geht die Unterstützung für die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ziele der Vorlage, den Schienengüterverkehr technisch und organisatorisch zu modernisieren, die multimodalen Transportketten zu stärken sowie die Schifffahrt besser einzubinden. Dadurch können nicht zuletzt die Treibhausgasemissionen des Gütertransports massgeblich reduziert werden. Notwendig dafür ist die vom Bundesrat vorgesehene, gezielte finanzielle Unterstützung des Einzelwagenladungsverkehrs (EWLV). Konkret soll der Bund den Anbietern eines EWLV-Netzwerkangebots während einer befristeten Zeit eine Überbrückungsfinanzierung leisten. Die aufgeführten Verbände unterstützen ebenfalls, dass der Bund Transformationsfinanzierungen für Automatisierungen und Digitalisierung sowie technische Modernisierungen vorsieht. Namentlich die Einführung der digitalen automatischen Kupplung wird dazu beitragen, den Schienengüterverkehr effizienter, einfacher, schneller und günstiger zu machen. Die Einführung der DAK wird von den europäischen Bahnen koordiniert vorangetrieben, woran sich die Schweiz unbedingt orientieren muss. Der Bundesrat schlägt des Weiteren vor, einen Bonus als Anreiz zur weiteren Verlagerung einzuführen, dies in Form eines Verbilligungsbeitrags für den Verlad auf die Schiene. Die Kosten für alle Massnahmen belaufen sich für die nächsten vier Jahre gemäss Botschaft auf 680 Millionen Franken. Die aufgeführten Verbände sind überzeugt, dass der Binnengüterverkehr auf der Schiene so seine Chancen nutzen kann und das ganze Gütertransportsystem effizienter und nachhaltiger machen wird. Die Wachstumsaussichten für die Binnenlogistik sind positiv. Viele Unternehmen haben die Ambition und konkrete Projekte, um ihre Marktchancen zu realisieren, z.B. im Bereich City-Logistik, Kundenlösungen mit Ganzzügen oder Ver- und Entsorgung im Baugewerbe und Recycling. Ebenso steigt die Nachfrage nach versorgungssicheren Transportketten, nachweisbar CO2-reduzierter Logistik oder leistungsfähigen Umschlagsanlagen für den multimodalen Gütertransport. In einem zweiten Schritt soll die Ausrüstung der LKW mit klimafreundlichen Antrieben geregelt werden. Dies soll im Rahmen der Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) und in Form einer Anschubfinanzierung für LKW mit umweltfreundlichen Antrieben vorgesehen werden. Mit der Revision der SVAG muss gleichzeitig der Rahmen für die Finanzierung der Modernisierung des Schienengüterverkehrs bestimmt werden. Schliesslich sollte im Rahmen der nächsten Revision im Bereich des Schienengüterverkehrs eine namhafte Senkung des Trassenpreises für den Güterverkehr gemäss europäischem Vorbild angegangen werden. |
Links
- Faktenblatt DAK
- Faktenblatt Güterverkehr
- Botschaft zum Gütertransportgesetz
- Bundesgesetz über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen
- Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene
- Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene
- Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene
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