Der neu gewählte Stadtrat von Sursee hält am Bau eines neuen Bushofs und an der Umgestaltung des Bahnhofplatzes fest. Bei den strittigen Punkten will der Stadtrat Lösungen finden und Verbesserungen erzielen. Die Einspracheverhandlungen beginnen Ende Februar 2021. Zuvor müssen noch zwei Gesuche «für die Gewährung von Erleichterungen aus lärmrechtlicher Sicht» aufgelegt werden. Die Unterlagen liegen ab 1. Februar 2021 während 20 Tagen öffentlich auf.
Der Bahnhof Sursee ist der zweitwichtigste Verkehrsknotenpunkt im Kanton Luzern. Bis zu 20’000 Bahn- und Buspassagiere benutzen den Bahnhof täglich. Der Bushof stösst heute während den Stosszeiten an seine Kapazitätsgrenzen. Deshalb hat die Stadt Sursee ein Projekt erarbeitet, das neben einem zeitgemässen und attraktiven Bushof die Umgestaltung des Bahnhofplatzes sowie eine unterirdische Velostation für 1000 Fahrräder vorsieht. Das Projekt schafft die notwendigen Kapazitäten, bündelt die Verkehrsströme und stellt die Weichen für die Zukunft. Der Stadtrat von Sursee hat das Projekt Mitte Juni 2020 öffentlich aufgelegt. Innerhalb der Auflagefrist sind mehrere Einsprachen eingegangen. Die kantonale Dienststelle Umwelt und Energie hat im Rahmen der öffentlichen Auflage zudem eine Überprüfung der Umweltnotiz betreffend Lärm gefordert. Bei zwei Gebäuden (Bahnhofplatz 11a und Bahnhofstrasse 47) überschreiten die modellierten Lärmemissionen des Bushofs nachts die massgebenden Planungswerte. Für die beiden Gebäude ist daher ein Erleichterungsgesuch zu stellen und das überwiegende öffentliche Interesse am Vorhaben darzulegen. Das macht eine öffentliche Auflage notwendig. Die Unterlagen liegen ab 1. Februar 2021 während 20 Tagen öffentlich auf.
Verbesserungen bei strittigen Punkten werden angestrebt
Im September 2020 hat der Surseer Stadtrat in der neuen Zusammensetzung seine Arbeit aufgenommen. Um sich einen Überblick zu verschaffen, haben sich die Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt und Bauvorsteher Romeo Venetz mit Anstössern, Investoren, Vertretern der IG «Entwicklung Bahnhof Sursee» sowie weiteren am Projekt Beteiligten und Interessierten zu Gesprächen getroffen. Im Wissen um die strittigen Punkte und die eingegangenen Einsprachen hat sich der neu zusammengesetzte Stadtrat entschieden, das vorliegende Projekt weiterzuverfolgen.
Bauvorsteher Romeo Venetz betont:
«Wir sind uns der Schwierigkeiten angesichts der engen Platzverhältnisse am Bahnhofplatz bewusst. Der Stadtrat ist gewillt und zuversichtlich, bei den strittigen Punkten zusammen mit den Betroffenen Lösungen zu finden und Verbesserungen zu erzielen.»
Die Einspracheverhandlungen sollen im Anschluss an die öffentliche Auflage «für die Gewährung von Erleichterungen aus lärmrechtlicher Sicht» Ende Februar 2021 beginnen. Über den entsprechenden Baukredit kann die Stimmbevölkerung voraussichtlich im Dezember 2021 abstimmen.
Projekt ist abgestimmt auf SBB-Ausbaupläne
Zur Erinnerung: Das Projekt besteht aus drei Elementen. Kernstück ist ein neuer Bushof, der am bisherigen Standort – doppelt so lang und einige Meter südlich verschoben – gebaut werden soll. Es handelt sich um eine behindertengerechte Busperronanlage mit acht Haltekanten und zwei zusätzlichen Kippkanten, an denen der Bus kurz anhält und die Passagiere aussteigen und in kurzer Gehdistanz die Zugperrons erreichen können. Das zweite Element bildet der Bahnhofplatz, der in eine verkehrsberuhigte Zone umgestaltet und vom motorisierten Durchgangsverkehr entlastet werden soll. Die Zufahrt für Kunden der Ladenlokale und Lieferanten bleibt weiterhin möglich. Die unterirdische Velostation, die Platz für 1000 Fahrräder bietet, ist das dritte Element. Sie ist über zwei Zufahrtsrampen bequem erreichbar und direkt an die bestehenden beiden Unterführungen der SBB angeschlossen. Das Projekt ist auf die möglichen Ausbaupläne der SBB abgestimmt. Bauvorsteher Romeo Venetz betont:
«Die SBB haben uns bestätigt, dass das Surseer Projekt mit den möglichen Ausbauvarianten der SBB kongruent und kompatibel ist.»
Stadtrat lehnt Planungszone im Bahnhofgebiet ab
Die FDP Sursee hat im August 2020 beantragt, die Bebauungsplanpflicht im Bahnhofgebiet auszudehnen. Die Ausdehnung hätte mit dem Erlass einer Planungszone sichergestellt werden sollen. An der Gemeindeversammlung im März 2019 haben die Stimmberechtigten von Sursee die Gesamtrevision der Ortsplanung beschlossen. Der Regierungsrat hat diese im November 2019 genehmigt.
Bauvorsteher Romeo Venetz erklärt:
«Die Änderung einer kürzlich demokratisch beschlossenen Planung widerspricht den Grundsätzen der Planbeständigkeit und der Rechtssicherheit.»
Neben der bereits realisierten Überbauung «Leopold» sowie den beiden Gebieten «Kottenstrasse» und «Therma-Areal» mit Bebauungsplanpflicht sind gemäss Bau- und Zonenreglement für die Gestaltungsplangebiete Bahnhofstrasse Nord und Bahnhofstrasse Süd ohnehin zwingend qualifizierte Verfahren erforderlich. Es besteht also die nötige Grundlage, die Entwicklung im öffentlichen Interesse sicherzustellen. Eine Planungszone hingegen würde jegliche Bautätigkeit auf mehrere Jahre hinaus verhindern. Aus diesen Überlegungen lehnt der Stadtrat den Antrag der FDP Sursee ab.
