Die Verkehrskommission des Ständerates unterstützt mit 7 zu 5 Stimmen das Anliegen von vier parlamentarischen Initiativen, die Mobilität von jungen Menschen zu Bildungszwecken zu vergünstigen.
Persönliche Eindrücke und der Austausch von Person zu Person sind gerade für junge Leute von unschätzbarer Bedeutung. Die Kommission prüfte die vier gleichlautenden parlamentarischen Initiativen 19.504 Munz, 19.505 Roduit, 19.506 Eymann und 19.507 Trede Vergünstigte Tageskarten für Schulklassen. Sie verlangen, dass Schülerinnen und Schüler im Rahmen von schulischen Anlässen zu einem vergünstigten Tarif den öffentlichen Verkehr benützen können. Der Bund soll den Transportunternehmen die entstehenden Mindereinnahmen abgelten. Die KVF unterstützt die Forderungen der Initiativen, da sie der Ansicht ist, dass schulische Aktivitäten ausserhalb des Klassenzimmers ein wichtiges Element der schulischen Bildung darstellen. Zugleich macht die Kommission darauf aufmerksam, dass die Tarifregelung in den Aufgabenbereich der Alliance Swiss Pass fällt. Daher wäre es nach Ansicht der KVF-S wünschenswert, wenn die Branchenorganisation des öffentlichen Verkehrs einen Tarifvorschlag im Sinne der parlamentarischen Initiativen vorlegt. In einem zweiten Schritt sollte dann eruiert werden, ob eine Gesetzesänderung notwendig erscheint.
Die Gegnerinnen und Gegner der Initiativen weisen auf die föderale Kompetenzordnung hin, welche alle schulischen Fragen klar den Kantonen und teilweise den Gemeinden, nicht aber dem Bund zuweist.
Die Kommission entschied zudem oppositionslos die Beratung der Motion Storni. Weniger Sozialdumping und mehr Kostenwahrheit beim Strassentransport. Berufschauffeure und Berufschauffeusen sollen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug verbringen dürfen zu Gunsten von Anhörungen über die Thematik zu verschieben. Dabei sollen insbesondere die unterschiedlichen Regelungen der Arbeitsbedingungen der Lastwagenfahrerinnen und -fahrer zwischen der EU und der Schweiz im Zentrum stehen.
Ausserdem beantragt die Kommission einstimmig die Motion Pasquier. Monitoring des alpenquerenden Gefahrguttransports (20.3696) anzunehmen. Um die Sicherheit im Transitverkehr weiterhin zu gewährleisten, ist es notwendig die Entwicklung von gefährlichen Transporten im Alpenraum zu dokumentieren, so die Kommission.
Vertreter der Eisenbahnunternehmen (VöV) und des Bundesamtes für Verkehr (BAV) haben die Kommission über den Stand der Arbeiten zu Smartrail 4.0 informiert. Dieses Digitalisierungs- und Modernisierungsprogamm ist von der Eisenbahnbranche unter Federführung der SBB im Jahr 2017 gestartet worden.
Die Kommission hat sich vom CEO über die am 26. Januar 2021 kommunizierte Sistierung von Immobilienprojekten der SBB informieren lassen. Diese Sistierung war nötig, um die vom Eigner geforderte Einhaltung der Verschuldungsobergrenze einhalten zu können. Die Kommission bedauert diesen Entscheid, der mittel- und längerfristig sowohl für die SBB wie für die Volkswirtschaft nachteilige Folgen haben wird und gerade in den aktuellen konjunkturell schwierigen Zeiten im Gegensatz zu den übrigen staatlichen Interventionen steht. Sie hat einstimmig beschlossen, die zuständigen Departemente UVEK und EFD in einem Brief aufzufordern, diesen Entscheid zu überdenken und den Fahrplan für die Wiederaufnahme der sistierten Projekte aufzuzeigen.
Ferner hat die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, ihrem Rat die Motion des Nationalrates 20.3934 Private Reisebusbranche in der Existenzkrise. Dringend notwendige Härtefallregelung! zur Ablehnung zu beantragen. Die nötigen und berechtigten Hilfen für die hart getroffenen Reisebusunternehmen sollen im Rahmen der heutigen und künftigen Härtefallmassnahmen des Bundes gesprochen werden. Die Minderheit möchte die Motion angesichts der verzweifelten wirtschaftlichen Lage der betroffenen Branche annehmen.
