Am 25. April 2025 hat die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV der eidgenössischen Finanzverwaltung einen Bus und einen Zug aus Protestpostkarten überreicht. Sie protestiert damit gegen geplante Sparmassnahmen beim regionalen Personenverkehr. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrs befürchten, dass sie die Suppe auslöffeln müssen, wenn im öV gespart wird. Deshalb lehnen sie sämtliche Sparmassnahmen im öffentlichen Verkehr ab.
«Investieren statt Sparen! Mehr Geld für den öffentlichen Verkehr», «Zufriedene Mitarbeitende = ein starker öffentlicher Verkehr!» und «Mehr Personal, mehr Sicherheit, mehr öV – für die Mobilität der Zukunft!» Das sind Botschaften auf den Postkarten, die das öV-Personal an den Bundesrat geschrieben hat. Die Postkarten hat der SEV am 25. April 2025 in Form einer Collage als Bus und Zug der eidgenössischen Finanzverwaltung übergeben. Damit verleiht die Gewerkschaft der Befürchtung Ausdruck, dass letztlich das Personal für die vorgeschlagenen Sparmassnahmen im öV zahlen soll.
Der SEV lehnt das «Entlastungspaket 2027» entschieden ab, weil es insbesondere im Regionalverkehr und bei der Infrastrukturfinanzierung im öffentlichen Verkehr kurzfristige Einsparungen vorsieht, die den Klimazielen und der langfristigen Strategie zur Entwicklung des öV zuwiderlaufen. Die Argumentation des Bundesrates zur strukturellen finanziellen Schieflage kann der SEV nicht teilen: Bund, Kantone und Gemeinden verfügen über 123 Milliarden Franken Eigenkapital, weisen seit Jahren ausgeglichen Haushaltsabschlüsse aus, die Verschuldung des Bundes ist tief, die Schuldenquote ist konstant bzw. sinkt, und die Schuldenbremse führt bereits jetzt zu Einsparungen. Ohne ausreichende Mittel für den Ausbau von Angebot und Infrastruktur drohen Angebotsabbau, Qualitätseinbussen, Personalengpässe und höhere Folgekosten.
«Kurzfristige Sparprogramme im öV sind eine Schnapsidee– sie gefährden Mobilität für alle, vernünftige Arbeitsbedingungen für das Personal, die Qualität des Angebots und unsere Klimaziele. Stattdessen brauchen wir Planungssicherheit und gezielte Investitionen in Infrastruktur und Personal»
, sagt SEV-Präsident Matthias Hartwich.
Kürzungen beim NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) und BIF (Bahninfrastruktur-Fonds), die zwangsweise Erhöhung des Kostendeckungsgrads beim Regionalen Personenverkehr, aber auch die Abschaffung der Antriebsförderung kann der SEV nicht nachvollziehen. Matthias Hartwich dazu:
«Wenn der Bund seine klimapolitischen Ziele umsetzen will, muss jetzt in den öV investiert und die langfristige Finanzierung sowohl der Infrastruktur als auch des regionalen Personenverkehrs gesichert werden. Alles andere widerspricht der verkehrs- und klimapolitischen Gesamtstrategie des Bundes und gefährdet die Mobilität im regionalen, insbesondere im ländlichen Raum.»
Links
- Die Vernehmlassungsantwort des SEV zum «Entlastungspaket 2027» finden Sie hier
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