Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 beschlossen, die strategischen Ziele für die SBB AG 2019-2022 um ein Jahr bis Ende 2023 zu verlängern. Grund hierfür sind offene Fragen bezüglich der politischen Rahmenbedingungen für die Unternehmenstätigkeit der SBB.
Laut SBB-Gesetz legt der Bundesrat für jeweils vier Jahre fest, welche Ziele der Bund als Eigner der SBB erreichen will. Die geltenden strategischen Ziele laufen Ende 2022 aus. Normalerweise stünde bis Ende des Jahres die Erneuerung der strategischen Ziele an. Dem steht entgegen, dass sich zurzeit zwei wichtige politische Rahmenbedingungen für die Geschäftstätigkeit der SBB und ihrer Tochtergesellschaften in der Diskussion befinden. Es handelt sich zum einen um die nachhaltige Finanzierung der SBB und zum anderen um die zukünftige Ausrichtung des Schienengüterverkehrs in der Fläche.
Bezüglich nachhaltiger Finanzierung SBB ist eine Änderung des Bundesgesetzes über den Fonds zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (BIFG) und des SBB-Gesetzes in Prüfung. Je nach Lösungsansatz ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf die finanzielle Verfassung der SBB, namentlich auf den Verschuldungsgrad und die Möglichkeit zur Aufnahme von rückzahlbaren Darlehen beim Bund.
Weiter ist im Herbst 2022 eine Vernehmlassung zu zwei möglichen Stossrichtungen für die zukünftige Ausrichtung des Güterverkehrs in der Fläche vorgesehen. Welche Lösung schliesslich bevorzugt wird, hat massgebliche Auswirkungen auf die künftige Geschäftsstrategie der Tochtergesellschaft SBB Cargo. Im Kern geht es darum, ob der aufwändige Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) weiterhin eigenwirtschaftlich produziert oder in eine subventionierte Bundesaufgabe verwandelt werden soll.
Aufgrund dieser Ungewissheiten hat der Bundesrat entschieden, keine neuen strategischen Ziele für die SBB festzulegen, sondern die geltenden strategischen Ziele um ein Jahr bis Ende 2023 zu verlängern. Bis dahin sollte genügend Klarheit über die Finanzierung der SBB und die zukünftige Ausrichtung des Güterverkehrs in der Fläche bestehen, so dass stabile strategische Vorgaben für die nächste Zielperiode festgelegt werden können.
Um die Finanzierung der SBB im geltenden Rahmen bis Ende 2023 zu gewährleisten, hat der Bundesrat ferner beschlossen, dass die SBB im Jahr 2023 beim Bund zusätzliche Darlehen zu Marktkonditionen im Umfang von maximal 500 Millionen Franken aufnehmen kann. Der entsprechende langfristige Darlehensrahmen wird von 3,5 auf 4,0 Milliarden Franken erhöht.
