Der Bundesrat hat bereits früher Entscheide zur Entlastung des Haushalts gefällt. Da diese Massnahmen jedoch nicht ausreichen, um die strukturellen Defizite ab 2025 zu beseitigen, will er auch bei den stark gebundenen Ausgaben ansetzen. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat diesen Beschluss konkretisiert: Er sieht unter anderem die befristete Senkungen der Bundesbeiträge an den Bahninfrastrukturfonds vor.
Die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds soll befristet für drei Jahre um mindestens 150 Millionen pro Jahr gekürzt werden. Dies kann ohne Gesetzesänderung umgesetzt werden. Dabei soll der geplante Ausbau der Infrastruktur nicht in Frage gestellt werden. Auch hier ist eine Sicherung vorgesehen: Gemäss der Vernehmlassungsvorlage zur Nachhaltigen Finanzierung der SBB sollen die Mittel des Bundes aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe künftig vollständig in den BIF eingelegt werden, bis dessen Reserven mindestens 300 Millionen erreichen. Die Kürzung der BIF-Einlage kann gestützt darauf daher nur umgesetzt werden, wenn die Vorgabe einer ausreichenden Reserve von 300 Millionen erfüllt ist.
| VCS kritisiert ÖV-Sparmassnahmen des Bundes angesichts steigender Billettpreise |
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| Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz kann die von der Alliance Swisspass vorgestellten teuerungsbedingten Preiserhöhungen für den öffentlichen Verkehr akzeptieren. Jedoch sind die praktisch zeitgleich angekündigten Kürzungen des Bundes unhaltbar: Sparen im Bereich des Regionalverkehrs und beim Bahninfrastrukturfonds hat zur Folge, dass die Preisspirale bei den Billetten weiter angeheizt oder das Angebot reduziert wird. Die Sparpolitik des Bundes bremst das Bahnsystem als beliebtes und umweltfreundliches Transportmittel aus. Ausserdem torpediert der Bund die eigenen Umweltschutzziele und untergräbt die angestrebte Modalsplitveränderung zu Gunsten des ÖV. «Die Senkung der Bundesbeiträge durch das Finanzdepartement gehen so oder so auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer des ÖV», kritisiert VCS-Präsident Ruedi Blumer. «Entweder steigen die Preise noch stärker oder das Angebot wird reduziert. Beides schwächt den öffentlichen Verkehr. Für den VCS steht fest, dass der ÖV auch in Zukunft als Service public die Grundversorgung für die gesamte Bevölkerung sicherstellen muss.» Wenn künftig der ÖV ausgedünnt oder – insbesondere auch im Vergleich zum Autoverkehr – immer teurer und unattraktiver wird, gefährdet dies die notwendige Verkehrswende. |
