Im Hinblick auf die mit der EU geplanten Verhandlungen lehnt die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV eine Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs, wie sie das Bundesamt für Verkehr (BAV) vorschlägt, ab. Für den SEV sind weder die Arbeitsbedingungen noch das Kooperationsmodell verhandelbar.
Auf der Suche nach möglichen Zugeständnissen hat die Bundesverwaltung letzten Mittwoch erstmals die Bahngewerkschaften getroffen, um Verhandlungsspielräume im Verkehrsdossier auszuloten.
«Bei diesem Gespräch hat der SEV klar deponiert, dass er jedes Nachgeben beim Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen sowie auf Kosten des gut funktionierenden Schweizer Bahnsystems ablehnt»
, sagt SEV-Präsident Matthias Hartwich.
Für ein soziales Europa – gegen Liberalisierung und Dumping!
«Der SEV unterstützt den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU, lehnt aber eine Liberalisierung des Bahnverkehrs in der Schweiz ab. Die Schweiz soll beim internationalen Personenverkehr weiterhin am bewährten Kooperationsmodell festhalten»
, führt Hartwich aus.
Der Bundesrat selbst hat erst vor zwei Jahren in seinem Bericht zur zukünftigen Marktordnung im Fernverkehr ausdrücklich das Kooperationsmodell propagiert.
Insbesondere ist der SEV dagegen, Flixtrain Zugang zum Schweizer Netz zu gewähren, auch wenn es vorerst nur wenige Verbindungen sein sollen. Flixtrain ist eine Vermittlungsplattform à la Uber und kein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU). Der Billiganbieter kauft alle Leistungen bei Subunternehmen ein, transportiert also gar keine Reisenden. Dieses Geschäftsmodell erhöht das Risiko von Sozialdumping, weil damit die Arbeitgeberverantwortung an Subunternehmen abgeschoben wird. Zudem gefährden Dumpingangebote auf einzelnen gut frequentierten und damit gewinnträchtigen Verbindungen wie München–Zürich oder Berlin–Basel–Zürich die Finanzierung des Fernverkehrs als Gesamtsystem. Der SEV will ein soziales Europa, mit geregelten, guten Arbeitsbedingungen und starken Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
| Die ETF unterstützt ihre Schweizer Bahngewerkschaft in ihrem Widerstand gegen die schleichende Liberalisierung |
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| Die Löhne und Arbeitsbedingungen werden in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU angegriffen, und die ETF unterstützt ihre Schweizer Eisenbahngewerkschaft SEV in ihrem Widerstand gegen Forderungen nach einer Liberalisierung des Personenverkehrs im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Kooperationsabkommen. In Anbetracht der erneuten Gespräche zwischen der Schweiz und der EU nach dem Scheitern der Verhandlungen im Mai 2021 hat die Schweizer Bundesregierung nach Zugeständnissen an die EU gesucht, und das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat kürzlich die Möglichkeit einer Liberalisierung des Schienenverkehrs im Land als eine davon vorgeschlagen. Insbesondere die Ausweitung von Flixtrain auf das Schweizer Netz ist besorgniserregend, denn dieses Geschäftsmodell birgt die Gefahr, dass sich das Sozialdumping auf die Schweiz ausweitet, die ansonsten und bis jetzt ein Vorbild für ein gut funktionierendes und soziales Eisenbahnsystem war. Giorgio Tuti, Vorsitzender der ETF-Sektion Eisenbahn, fasste den gewerkschaftlichen Standpunkt zusammen: «Die ETF und der SEV unterstützen die Zusammenarbeit und die Entwicklung eines sozialen Europas, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmenden.» |
