Das Bewilligungsverfahren für die städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen im Projekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) ist einen Schritt weiter: Der Gemeinderat hat die Ergebnisse der Einspracheverhandlungen zur Kenntnis genommen und unterbreitet dem Stadtrat die Überbauungsordnung zum Beschluss.
Auf die öffentliche Auflage der städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) im Frühjahr 2023 gingen 22 Einsprachen ein, 20 betrafen die Überbauungsordnung «ZBB Stadt Bern – Verkehrsmassnahmen» und zwei die Verkehrspublikation «Verkehrsbeschränkungsverfügung – ZBB». Die Stadt Bern hat die Anliegen geprüft. Mit sechs Parteien, deren Einsprachen sich gegen die geplante Personenpassage zum Hirschengraben richten, konnte im Rahmen der Einspracheverhandlungen keine Einigung gefunden werden.
Im Hinblick auf den weiteren Verfahrensverlauf wurde im Februar 2024 die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) über das überarbeitete Auflageprojekt Hirschengraben sowie die dagegen erhobenen Einsprachen informiert und um eine neuerliche Stellungnahme gebeten. Die EKD-Stellungnahme vom 30. April 2024 äussert sich positiv zum Auflageprojekt und würdigt den vorliegenden Projektstand mit den umgesetzten Projektanpassung seit der letzten Stellungnahme vom September 2021.
Geringfügige Änderungen im Projekt
Aufgrund von Rückmeldungen zur öffentlichen Auflage vom Mai 2023 und der Einspracheverhandlungen sind geringfügige Änderungen geplant: An der Laupen- und Bogenschützenstrasse sollen punktuelle Verbesserungen für den Anlieferverkehr und Trottoirbreiten realisiert werden. Zudem sind zusätzliche Markierungen, Verkehrsinseln und angepasste Randabschlüsse eingeplant, welche das Velofahren rund um den Bahnhof Bern sicherer machen.
Aufgrund der Einsprachen gegen die Verkehrspublikation sind zudem kleinere Anpassungen beim Verkehrsregime eingeplant: Bei den geplanten Verkehrseinschränkungen in der Laupenstrasse und der Genfergasse werden Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr geprüft. Vertreter*innen der Wirtschaftsverbände und der Stadt erarbeiten für 2025 gemeinsam einen entsprechenden Pilotversuch. Weiter soll die Maulbeerstrasse auch künftig von Anstösser*innen via Laupenstrasse befahrbar bleiben.
Fahrplan zur Realisierung
Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat nun die Überbauungsordnung zu den städtischen Verkehrsmassnahmen zum Beschluss. Sämtliche seit der Auflage vorgenommenen Projektänderungen werden nach Beschlussfassung durch den Stadtrat noch einmal öffentlich aufgelegt. Wenn nötig, erfolgen weitere Einspracheverhandlungen. Anschliessend wird die Überbauungsordnung an das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung zur Genehmigung übermittelt.
Auch die nachträglichen Anpassungen am Verkehrsregime werden erneut publiziert. Das angestrebte Ziel, die Personenpassage Hirschengraben gleichzeitig mit der Eröffnung des neuen Bahnhofzugangs Bubenberg in Betrieb zu nehmen, ist nach wie vor möglich und wird weiterhin angestrebt – hier besteht jedoch eine direkte Abhängigkeit zum weiteren Bewilligungsverfahren.
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