Kompakt und verständlich – mit der verkehrspolitischen Vorschau informiert Sie die LITRA über die öV-Geschäfte im National- und Ständerat. Die Herbstsession 2024 der eidgenössischen Räte dauert vom 9. bis 27. September 2024.
Die Bundesfinanzen werden in den nächsten Monaten einen wesentlichen Einfluss auf verkehrspolitische Geschäfte nehmen. Bei der LITRA werden wir uns also vermehrt damit beschäftigen müssen, die Finanzierung des öV sicherzustellen. Für den Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur besteht seit dem Jahr 2016 dank dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) Planungssicherheit. Dasselbe gilt dank dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) auch für die Strasse. Wir tun gut daran, beide Systeme mit ihren entsprechenden Finanzierungsgefässen langfristig zu sichern und nicht durch kurzfristige Sparmassnahmen zu schwächen. Dies nicht zuletzt, weil der Substanzerhalt der Infrastrukturen in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel benötigen wird. Neben dem zu priorisierenden Unterhalt der Infrastrukturen wird es zudem gezielte Ausbauten brauchen.
Zu den nicht gebundenen Ausgaben des Bundes gehört die Finanzierung der bestellten öV-Angebote im Regionalverkehr (RPV). Auf Grund von Kostensteigerungen sowie kaum vorhandenen weiteren Effizienzmassnahmen, erstaunt es kaum, dass die Vorstellungen des Bundesrats und der Branche in der Vernehmlassung für den RPV-Verpflichtungskredit auseinandergehen. Dank hohen Umsätzen können die ursprünglich geforderten RPV-Mittel zwar etwas gekürzt werden. Doch kommen mit der bereits beschlossenen Ausweitung des Angebots und der Elektrifizierung der Busflotten zusätzliche Kosten auf die Unternehmen zu, die nicht einfach kompensiert werden können. Nicht zuletzt, um eine Ausdünnung des öV-Angebots zu verhindern, wird sich die LITRA deshalb für eine massvolle Erhöhung des RPV-Kredits einsetzen.
Auf gutem Weg ist die Revision des Gütertransportgesetzes und damit unter anderem die Unterstützung für die notwendige Transformation des Einzelwagenladungsverkehrs. Eine Mehrheit in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats unterstützt die Vorlage des Bundesrats für technische Modernisierungen im Gütertransport. Die LITRA wird sich weiterhin aktiv für dieses Geschäft einsetzen, welches zu einem grossen Teil aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert werden soll. In unserer Vorschau gehen wir zudem auf die vom Parlament vorgesehenen weiteren Massnahmen im internationalen Gütertransport ein.
Der Schweizer öV ist für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu einem wesentlichen Standortfaktor geworden, gerade dank dem langfristigen Planungshorizont. Dieser darf nun durch kurzfristige Sparmassnahmen nicht geschwächt werden. Indem die Branche noch mehr Personen in den öV bringt und damit effizienter wird, soll sie ebenfalls ihren Teil dazu beitragen. Dafür wird sich die LITRA auch in Zukunft mit Nachdruck einsetzen.
Sie können die Vorschau hier als PDF-Datei herunterladen. Über diese Parlamentsgeschäfte berichtet die LITRA:
- Mehr Mittel für Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur
- SBBG: Langfristige Finanzierung der SBB sicherstellen
- Modernisierungsschub für den Gütertransport auf der Schiene
- Ausbau linksrheinischer NEAT-Zubringer für eine stabile Verkehrsverlagerung
- Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch Puffergleise
- Zusätzliche Unterstützung für den Gütertransport über Mitteldistanzen
- SebG: Stand der Umsetzung des Seilbahngesetzes prüfen
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