Die aktuelle Situation hinsichtlich Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) für die öffentlichen Verkehrsunternehmen (VU) ist ein erschreckender Flickenteppich. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bekräftigt, dass diese Unternehmen keinen Anspruch auf KAE haben, weil ihnen aufgrund der negativen wirtschaftlichen Perspektiven kein unmittelbares Entlassungsrisiko sowie kein Betriebs- oder Konkursrisiko droht. Die gefällten Entscheidungen sind jedoch von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Namentlich den SBB und Postauto wurde die Entschädigung verweigert. Aus der Sicht von Transfair, dem Personalverband des Service Public, zahlen diese Unternehmen Beiträge an die Arbeitslosenversicherung und haben Anspruch auf KAE. Der Personalverband hat mit seiner Co-Präsidentin und Nationalrätin Greta Gysin eine parlamentarische Interpellation (20.4492) zu dem Thema eingereicht und gibt sich mit der Stellungnahme des Bundesrats, die nicht von derjenigen des SECO abweicht, nicht zufrieden. Transfair wird in der Frühlingssession 2021 eine Motion lancieren.
Transfair fordert ein nichtdiskriminierendes Verfahren
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Simonetta Sommaruga, hat jüngst eine zentrale Frage gestellt: wieso sollen diese öV-Unternehmen weiterhin Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zahlen, wenn Sie keinen Anspruch auf KAE haben? In seiner parlamentarischen Interpellation, die von der Transfair Co-Präsidentin Greta Gysin in der Wintersession 2020 eingereicht wurde, geht Transfair noch weiter. Der Personalverband fordert den Bundesrat auf, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so zu ändern, dass der Prozess zur Gewährung von KAE einheitlich und nichtdiskriminierend für alle VU ungeachtet ihrer Rechtsform gilt. In seiner Antwort beharrt der Bundesrat auf dem Standpunkt des SECO: ohne unmittelbare Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes haben die VU keinen Anspruch auf KAE. Der Bundesrat stellt weiter fest, dass die bestehende Verwaltungspraxis klar ist und dass sie von der Rechtsprechung in den letzten Jahren wiederholt als zutreffend beurteilt worden ist. Diese Antwort zeigt, dass weiterhin ein Kampf zwischen dem UVEK und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF, zu dem auch das SECO gehört), besteht. Transfair gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden.
Es besteht eindeutig ein Risiko für das Personal der VU
Warum führt Transfair diesen Kampf? Der Personalverband erklärt: in den VU sind Arbeitsplatzverluste aufgrund der Corona-Pandemie nicht auszuschliessen. Mit der vom befristeten Covid-19-Gesetz vorgesehenen finanziellen Unterstützung des Bundes und der Kantone können gewiss einige Einnahmeausfälle gedeckt werden. Bei den SBB zum Beispiel werden jedoch die Ausfälle im Fernverkehr nicht gedeckt. Hier muss Liquidität über rückzahlbare Finanzhilfen beschafft werden. Die finanzielle Belastung der VU könnte über Jahre hoch bleiben und sich negativ auf die Entwicklung von Personal und Unternehmen auswirken. Zudem darf SBB Cargo aufgrund des Bundesbeitrags ihre Preise für die meisten Kunden nicht anpassen. Für diese Unternehmen wäre eine Kurzarbeitsentschädigung sicherlich gerechtfertigt.
Es braucht eine zusätzliche politische Aktion
Bereits im April 2020 hat Transfair in einem Schreiben an Simonetta Sommaruga gefordert, dass die KAE-Richtlinien für die Unternehmen im öV zwischen dem UVEK und dem WBF geklärt werden. Der Personalverband ist enttäuscht über den Mangel an Kohärenz in diesen Departementen. In ihrer Antwort hatte Simonetta Sommaruga dem Personalverband versichert, dass die negativen Auswirkungen der Coronakrise nicht auf die Mitarbeitenden der bundesnahen Unternehmen abgewälzt werden dürfen. Gerade seit Beginn der Krise haben diese Mitarbeitenden einen enormen Einsatz geleistet. transfair führt den politischen Kampf weiter und wird eine Motion einreichen, damit der Anspruch auf KAE-Entschädigungen für VU im Gesetz verankert wird.
