Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates beantragt ihrem Rat, dass für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022-2025 ein Verpflichtungskredit von 4352.2 Millionen Franken freigegeben werden soll.
Der regionale Personenverkehr ist das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz. Die Kommission beantragt deshalb ihrem Rat, den Verpflichtungskredit für den Regionalen Personenverkehr 2022-2025 bei 4.35 Milliarden Franken festzulegen. Sie ist der Ansicht, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Kredithöhe dem Bedarf entsprechen, um ein attraktives und zuverlässiges Angebot des öffentlichen Verkehrs zu garantieren. Die Auswirkungen der Covid-19-Krise sind sorgsam zu beobachten und bei Bedarf entsprechende Zusatzkredite zu beantragen, falls der Verkehrsertrag der Unternehmen weiterhin tief sein sollte. In der Gesamtabstimmung hat sie dem Kredit mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die vier gleichlautenden Motionen unter dem Titel Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr (19.4443–19.4446) anzunehmen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Steigerung des ÖV-Anteils am Gesamtverkehr massgeblich zur Reduktion der CO2 Emissionen beitragen kann. Ein entsprechender Massnahmenplan soll aufzeigen, wie die Attraktivität des ÖV-Angebotes in allen Landesteilen gesteigert werden kann und der niederschwellige Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für die breite Bevölkerung verbessert werden kann. Eine Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass durch die technologischen Fortschritte im Individualverkehr und dem stetigen Anstieg von CO2-neutralen Automobilen keine zusätzliche und einseitige Förderung des ÖV angezeigt ist.
Ausserdem beantragt die Kommission mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 19.4614 «Konzept zur längerfristigen Steigerung des Angebots von Verbindungen des internationalen Schienenpersonenverkehrs» anzunehmen. Ausgehend von den gleichen umweltpolitischen Überlegungen wie bei den Motionen 19.4443-194446, ist die Kommission der Ansicht, dass der Bund analog zu den nationalen Fahrplankonzepten und Schieneninfrastrukturplanungen auch im internationalen Schienenpersonenverkehr mittel- und langfristige Zielvorstellungen betreffend das Angebot ausarbeiten soll.
Die Kommission nutzte die Sitzung im Heimatkanton ihres Präsidenten Stefan Engler für einen Austausch mit der Bündner Regierung, vertreten durch den Regierungspräsidenten Mario Cavigelli, und dem Davoser Landammann, Philipp Wilhelm, über wichtige Infrastruktur- und Telekommunikationsprojekte der Region und des Kantons. Daneben konnte sie sich vor Ort bei der Fahrt mit der Rhätischen Bahn nicht nur von der Schönheit der Landschaft, sondern auch von den besonderen topografischen Herausforderungen des Schienenverkehrs im Berggebiet überzeugen. Einen eindrücklichen Einblick ins mechanische Herz des Bahnbetriebes erhielt die Verkehrskommission in der Hauptwerkstätte der RhB in Landquart.
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