Nationalrat für weiteres Unterstützungspaket für den ÖV

Im Rahmen der Wintersession hat der Nationalrat am Dienstag, 30. November2021 weiteren Hilfen für Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in der Pandemie zugestimmt. Wie der Bundesrat will er nicht nur den regionalen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr weiter finanziell unterstützen, sondern auch den Ortsverkehr und touristische Verkehrsmittel.

Die grosse Kammer stimmte dem zweiten Unterstützungspaket am Dienstag mit 131 zu 47 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu.

Die SVP hatte die Rückweisung der Vorlage verlangt. Diese löse keine Probleme, sie subventioniere sie, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner. Seine Partei halte Subventionen nur im Bereich des regionalen Personenverkehrs für sinnvoll – und auch dort brauche es eine Diskussion um einen Abbau des Angebots wegen der Pandemie.

Wichtige Rolle des öffentlichen Verkehrs

Der öffentliche Verkehr verbinde Menschen, entgegnete Edith Graf-Litscher (SP/TG). Dies sei gerade in der Pandemie wichtig. Sie verwies auf die hohen Fixkosten und den Grundversorgungsauftrag der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Ein Abbau des ÖV-Angebots sei mit Blick auf den Kampf gegen den Klimawandel inakzeptabel, sagte zudem Michael Töngi (Grüne/Luzern).

Mit Ausnahme der SVP unterstützen alle Fraktionen im Grundsatz das zweite Unterstützungspaket. Ohne funktionierenden öffentlichen Verkehr leide die Volkswirtschaft massiv, gab der Zürcher Mitte-Nationalrat Philipp Kutter zu bedenken.

Schliesslich beschloss der Nationalrat mit 132 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten.

Konkret ging es um Beiträge von insgesamt 240 Millionen Franken für 2021. 150 Millionen Franken sind dabei für den regionalen Personenverkehr vorgesehen, 50 Millionen für den Ortsverkehr, 25 Millionen für den Schienengüterverkehr und maximal 15 Millionen für touristische Angebote.

Hilfen für 2022 noch unklar

In der Detailberatung gab insbesondere die Dauer der Unterstützungsmassnahmen Anlass zu Diskussionen. Der Bundesrat hatte diese Massnahmen als Kompensation für Ertragsausfälle im laufenden Jahr beantragt – ebenso die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N).

Die Linke scheiterte mit einem Antrag, sie bis Ende 2022 zu verlängern. Es sei kaum ein Szenario denkbar, bei dem es im kommenden Jahr kein Unterstützungspaket brauchen werde, sagte namens der Kommissionsminderheit Jon Pult (SP/GR). Gegenwind gab es von den Bürgerlichen: Es könne nicht sein, dass man eine Regelung auf Vorrat beschliesse, monierte etwa Christian Wasserfallen (FDP/BE). Barbara Schaffner (GLP/ZH) sprach von einem Versuch, während des Spiels die Regeln zu ändern.

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus den Reihen der SVP, welche Transportunternehmen nur für bis Ende Juni erlittene Ausfälle entschädigen wollte.