Das Parlament unterstützt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Montag, 29. November 2021 den entsprechenden Verpflichtungskredit mit 41 zu 0 Stimmen gutgeheissen.
Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Das gesprochene Geld soll die Hälfte der ungedeckten Kosten im RPV für die Jahre 2022 bis 2025 decken. Die andere Hälfte übernehmen die Kantone.
Die Gelder sollen in Investitionen für das Rollmaterial und den Ausbau des Angebotes fliessen – unter anderem in die Regionalbahnen der Kantone Zürich, Freiburg und Waadt. Dank der laut Botschaft des Bundesrates «massvollen» Aufstockung um 250 Millionen Franken können neu auch Angebote wie der Nachtbus oder der Umstieg auf Elektrobusse unterstützt werden.
Ständerat Stefan Engler (Mitte/GR), der auch Präsident des Verwaltungsrates der Rhätischen Bahn (RhB) ist, begrüsste sehr, dass für solche Innovationen Gelder vorgesehen sind. Zudem bedankte er sich bei den Transportunternehmungen sowie den Nutzerinnen und Nutzern, dass durch den Kredit landesweit ein Verkehrsangebot auf «höchstem qualitativem Niveau» beibehalten werden könne.
Der Ständerat folgte dem Beschluss des Nationalrats in allen Punkten. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Zusatzkredite ab 2023 möglich
Einem vom Nationalrat eingefügten Zusatz stimmte der Ständerat ebenfalls einstimmig zu. Dieser besagt, dass der Bundesrat, falls dieser eine Finanzierungslücke erkennen sollte, 2023 Zusatzkredite beantragen kann. Das soll vor allem ermöglichen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie separat aufzuarbeiten.
«Die Corona-Pandemie hatte einen grossen Einfluss auf den öffentlichen Verkehr»
, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Ständerat.
Der Bundesrat hat dem Parlament deshalb bereits einen zusätzlichen Kredit beantragt, über den noch in der Wintersession debattiert wird. Aus Sicht des Bundesrates wäre der Zusatz jedoch nicht nötig gewesen. Das Vorgehen entspreche sowieso dem Plan des Bundesrates, sagte Sommaruga.
Die jeweiligen ordentlichen Kredite gibt das Parlament jährlich im Rahmen der Budgetberatungen frei. In den letzten Jahren sind die Beiträge des Bundes kontinuierlich gestiegen. Gab der Bund 2008 noch 750 Millionen Franken für den Regionalverkehr aus, waren es 2015 bereits 918 Millionen Franken pro Jahr. Bis 2025 werden es jedes Jahr schon fast 1,1 Milliarden Franken sein.
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