Parlament verlangt Massnahmenplan für höheren ÖV-Anteil

Mehr Menschen in der Schweiz sollen nach dem Willen des Bundesparlaments vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. National- und Ständerat haben den Bundesrat beauftragt, dazu einen Massnahmenplan vorzulegen.

Als Zweitrat stimmte am Dienstag, 7. Dezember 2021 der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen vier gleichlautenden Motionen aus dem Nationalrat zu. Eingereicht hatten diese Martin Candinas (Mitte/GR), Edith Graf-Litscher (SP/ZH), Barbara Schaffner (GLP/ZH) sowie Michael Töngi (Grüne/Luzern).

Die Motionärinnen und Motionäre hatten insbesondere mit dem Ausstoss von CO₂ argumentiert. Steige der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr, komme dies dem Kampf gegen die Klimaerwärmung zugute.

«Veralteter Ansatz»

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte sich für die Vorstösse ausgesprochen. Eine Minderheit der KVF-S stellte sich allerdings dagegen. Der Ansatz «Strasse gegen Schiene» sei veraltet, kritisierte Thierry Burkart (FDP/AG). Was es brauche, sei ein Miteinander der Verkehrsmittel.

Reisebusse gehörten schon heute zu den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln, so Burkart, der auch Zentralpräsident des Nutzfahrzeugverbands Astag ist. Bei den Cars wie auch beim Gütertransport mit Lastwagen seien die Bemühungen, auf klimafreundliche Antriebe umzusteigen, längst im Gange.

Kein Entweder-oder

Der Bundesrat hatte die Annahme der Vorstösse empfohlen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies darauf, dass dieser Ansatz insbesondere im Zusammenhang mit dem erwarteten Wachstum des Verkehrs bedeutsam sei. Es gehe aber nicht darum, nur noch in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Insbesondere in ländlichen Regionen werde der Individualverkehr wichtig bleiben.

Hier müsse man etwa Kombi-Angebote stärken, bei denen Personen einen Teil ihres Weges mit dem eigenen Fahrzeug und einen anderen mit öffentlichen Verkehr zurücklegten, so die Verkehrsministerin.

Der Nationalrat hatte den Motionen bereits in der Sommersession zugestimmt.

Der VöV begrüsst die Überweisung von vier Motionen durch den Ständerat zur Steigerung des Modalsplit

Nach dem Nationalrat im Sommer hat am 7. Dezember 2021 auch der Ständerat vier gleichlautende Motionen zur Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr – der so genannte Modalsplit – an den Bundesrat überwiesen. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) ist über diesen Entscheid sehr erfreut. Der VöV hat Ende Juni eine Studie der Öffentlichkeit vorgestellt, die aufzeigt, mit welchen  Massnahmen dieses Ziel erreicht werden kann. Am 7. Dezember hat auch der Ständerat vier gleichlautende Motionen für einen Massnahmenplan zur Erhöhung des Modalsplits zugunsten des öV angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat ist nun beauftragt einen entsprechenden Massnahmenplan auszuarbeiten. Der VöV bedankt sich mit grosser Genugtuung beim Ständerat für diesen weitsichtigen Entscheid. Der öV-Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen in der Schweiz, der so genannte Modalsplit, stagniert seit Jahren. Um einerseits die Klima- und Energieziele zu erreichen und andererseits den  Rückgang wegen der Corona-Krise zu kompensieren, ist es unabdingbar, dass der öV wieder an Verkehrsanteilen gewinnt. Als sauberes und äusserst energieeffizientes Transportmittel ist der öV in der ganzen Klimadebatte Teil der Lösung. Deshalb hatte der VöV die Steigerung des Modalsplits als zentralen Verbandsschwerpunkt festgelegt. Deshalb hatte der VöV die Citec Ingénieurs Conseils SA damit beauftragt, eine Studie zum Modalsplit zu erarbeiten, welche einen Massnahmenkatalog zur Steigerung des öV-Anteils liefert.  Die im Juni dieses Jahres vorgestellte Studie definiert 38 Massnahmen, die geeignet sind, um dieses Ziel zu erreichen (http://www.voev.ch/modalsplitstudie).