Parlament bereinigt Gesetz für unterirdischen Güterverkehr

Die gesetzliche Grundlage für die Bewilligung des privatwirtschaftlich getragenen Projekts «Cargo sous terrain» (CST) steht. Das Bundesgesetz wurde in beiden Räten in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Nun will CST vorwärts machen. Und neue Investoren steigen ein.

Mit dem Bundesgesetz zu CST wird sichergestellt, dass alle Interessierten gleiche Bedingungen haben beim Zugang zu den unterirdischen Anlagen. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen CST bewilligt werden kann.

Die CST AG, die das Projekt vorantreibt, begrüsst den Entscheid der Eidg. Räte in einer Mitteilung vom Freitag. Nun sei die zentrale Voraussetzung für die Investition von weiteren 100 Millionen Franken für die Planung der ersten Teilstrecke Härkingen/Niderbipp-Zürich gegeben.

Strukturen anpassen

Als nächsten Schritt will die CST AG nun ihre Strukturen anpassen, damit diese den Anforderungen des gesetzlichen Planungs- und Bewilligungsprozesses entsprechen. Ab Februar 2022 übernimmt Dominik Cajochen die neue Funktion als Gesamtprojektleiter Betrieb und Markt. Die Gesamtprojektleitung Bau und Technik bleibt bei Klaus Juch.

Bis 2025 soll die Planung der ersten Teilstrecke von Härkingen-Niederbipp nach Zürich abgeschlossen sein, wie die CST in der Mitteilung weiter schreibt. Dazu gehöre eine enge Abstimmung mit den beteiligten Kantonen und Gemeinden im Rahmen des Sachplans und der Richtplanverfahren, um die Mitwirkung der aller Instanzen sicherzustellen. 2026 beginne der Bau der ersten Teilstrecke, welche 2031 in Betrieb geht.

Neu beteiligen sich die im Engineering und Consulting tätige Unternehmensgruppe Helbling sowie das Ingenieur- und Beratungsunternehmen BG Ingenierure und Berater an CST. Die beiden Firmen steigen laut Mitteilung als Hauptinvestoren ein. Angaben zum finanziellen Rahmen dieses Engagement macht CST nicht.

Vollausbau umfasst 500 Kilometer

CST ist ein Projekt von Mobiliar, SBB, Post, Swisscom, Coop und Migros. Sie wollen einen unterirdischen dreispurigen Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland und in der Nordwestschweiz bauen. Der Vollausbau soll ein Netz von 500 Kilometern umfassen. Das Projekt kostet bis zu 35 Milliarden Franken und soll bis 2045 abgeschlossen sein.

Für die Baubewilligung muss ein Plangenehmigungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dieses Vorgehen entspricht jenem im Eisenbahngesetz.

Medienmitteilung Cargo sous terrain: Cargo sous terrain erhält die gesetzliche Grundlage

National- und Ständerat haben heute in der Schlussabstimmung beide endgültig Ja gesagt zum Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG). Damit erhält das Generationenprojekt Cargo sous terrain (CST) seine gesetzliche Grundlage. Die zentrale Voraussetzung für die Investition von weiteren 100 Mio. CHF für die Planung der ersten Teilstrecke Härkingen/Niederbipp-Zürich ist nun gegeben. «Wir sind dem Parlament, aber auch dem Bundesrat und den Bundesbehörden äusserst dankbar, dass sie mit diesem Gesetz Cargo sous terrain möglich machen», sagt Peter Sutterlüti, Verwaltungsratspräsident von CST. «Die Investitionen der CST-Aktionärsfirmen tragen nun ebenso Früchte wie die engagierte Arbeit unseres gesamten Teams.» Seit Anfang dieses Jahres hat das Parlament das UGüTG sorgfältig beraten. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den unterirdischen Gütertransport inklusive Citylogistik ist in dieser Dimension ein Novum für die Schweiz. Am Ende entstand ein Bundesgesetz, das den ausschliesslich privat finanzierten, wirtschaftlichen Betrieb von CST ermöglicht und gleichzeitig die Interessen der Allgemeinheit sichert. Lösungsorientierter Interessenausgleich im Zentrum Die Aktionärsfirmen, die Leitungsgremien und die Mitarbeitenden der CST AG sind den Parlamentarierinnen und Parlamentariern dankbar für die konstruktive und effiziente Behandlung des Gesetzes. Gerade auch die kritischen Stimmen im Gesetzgebungsprozess haben dazu beigetragen, das Bewusstsein für die berechtigten Anliegen der unterschiedlichen Interessengruppen zu schärfen. CST wird diese Anliegen in der weiteren Planung aufnehmen und sicherstellen, dass bei der Realisierung ein fairer, lösungsorientierter Interessenausgleich im Zentrum steht. Mit den Mitteln, welche die vorgesehene Plangenehmigung des Bundes der CST AG bietet, wird diese sorgsam umgehen. Die CST AG wird nun ihre Strukturen anpassen, damit diese den Anforderungen des gesetzlichen Planungs- und Bewilligungsprozesses entsprechen. Dazu übernimmt ab Februar 2022 Dominik Cajochen die neue Funktion als Gesamtprojektleiter Betrieb und Markt, während die Gesamtprojektleitung Bau und Technik bei Klaus Juch verbleibt. Die Hauptinvestoren bringen nun die seit längerem vertraglich zugesagten 100 Mio. CHF ein, um die Planung des Gesamtlogistiksystems bis zur Baubewilligungsreife voranzubringen. Bis 2025 soll die Planung der ersten Teilstrecke von Härkingen-Niederbipp nach Zürich abgeschlossen sein. Dazu gehört eine enge Abstimmung mit den beteiligten Kantonen und Gemeinden im Rahmen des Sachplans und der Richtplanverfahren, um die Mitwirkung der aller Instanzen sicherzustellen. 2026 beginnt der Bau der ersten Teilstrecke, welche 2031 in Betrieb geht. Neue Schweizer Investments und Citylogistik-Projekte Zu den über 80 Aktionärsfirmen gesellen sich zwei neue Hauptinvestoren aus der Schweiz. Es sind dies die Helbling Gruppe, Zürich, und BG Ingenieure und Berater, Lausanne. Beide bringen wertvolles technisches und planerisches Wissen mit. BG Ingenieure und Berater wurde 1954 in der Schweiz gegründet und bietet als international anerkanntes Ingenieur- und Beratungsunternehmen weltweit gefragte Spitzenkompetenz in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt, Hochbau und Energie. Die Firma wird bei CST ihr Fachwissen zu Logistiksystemen einbringen. «Das von CST entwickelte Konzept überzeugt die BG-Gruppe. Zusammen mit anderen privaten Akteuren werden wir direkt an der Zukunft des Güterverkehrs in der Schweiz arbeiten, im Sinne von Nachhaltigkeit und Innovation, die bei BG Ingenieure und Berater seit Jahren bereits im Zentrum stehen», sagt Pierre Epars, der im CST-Verwaltungsrat Einsitz nehmen wird. Die international tätige Helbling Unternehmensgruppe bietet Kompetenzen im Engineering und Consulting. Diese einzigartige Kombination von Kompetenzen ermöglicht es der Helbling Gruppe, Unternehmen von der Produktinnovation bis zur Produktentwicklung als auch bei gesamtunternehmerischen Entscheiden vollumfänglich zu unterstützen. «Das visionäre Zukunftsprojekt Cargo sous terrain ist im Kern des Dienstleistungsangebots im Leistungsverbund unserer vier Unternehmen der Helbling Gruppe, und reiht sich ein in unsere Vision, nachhaltige Innovation für eine lebenswerte Zukunft zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sind wir begeistert, mit unserem Engagement zum Erfolg von CST beizutragen», erläutert der designierte CST-Verwaltungsrat Christian Péclat. In den letzten Monaten startete CST zudem den Betrieb der eigenen Citylogistik in Zürich und Basel. Für die Transporte der letzten Meile in den Städten arbeitet CST mit mehreren Logistikunternehmen zusammen. Auch bei der Entwicklung der Citylogistik steht das erfolgreiche Prinzip der «kollaborativen Innovation», in Kombination mit Digitalisierung und Nachhaltigkeit, im Zentrum.