Um die Infrastrukturen und Angebote des öffentlichen und privaten Verkehrs optimal nutzen zu können, braucht es einen besseren Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern, Verkehrsunternehmen, privaten Anbietern und Verkehrsteilnehmenden. Der Bundesrat schlägt vor, dazu eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur aufzubauen, über die sich die verschiedenen Akteure einfacher vernetzen sowie Daten bereitstellen und austauschen können. An seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 hat der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt.
Ein möglichst reibungsloser Informationsfluss zwischen Infrastrukturbetreibern, Verkehrsunternehmen, privaten Anbietern von Mobilitätsdienstleitungen und den Verkehrsteilnehmenden trägt dazu bei, das Verkehrswachstum besser zu bewältigen. Daten spielen in der Mobilität damit eine immer wichtigere Rolle: Sie sind nebst der Strassen- und der Schieneninfrastruktur eine dritte systemrelevante Infrastruktur.
Heute sind die dazu nötigen Informationen allerdings noch nicht ausreichend verfügbar und harmonisiert. Diese Lücke will der Bundesrat beheben und die Nutzung von Mobilitätsdaten verkehrsträgerübergreifend verbessern (Lieferung, Bereitstellung, Austausch, Verknüpfung, Bezug). Er schlägt dazu vor, eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) aufzubauen. Diese soll die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um den Informationsfluss zu allen Aspekten der Mobilität dauerhaft, sicher und frei von kommerziellen Interessen zu gewährleisten. Entscheidend sind dabei folgende Grundsätze: Unabhängigkeit, Verlässlichkeit, Offenheit, Nichtdiskriminierung, Transparenz, Nicht-Gewinnorientierung und Flexibilität. Die Finanzierung dieser neuen Infrastruktur soll während der ersten 10 Jahre durch den Bund sichergestellt werden und danach möglichst über Nutzungsgebühren erfolgen.
Diese nationale Dateninfrastruktur leistet einen Beitrag, um die Verkehrsinfrastrukturen effizienter zu betreiben und zu nutzen, öffentliche und private Mobilitätsangebote gezielter zu planen, besser auszulasten und den Bedürfnissen der Bevölkerung besser Rechnung zu tragen. Sie ermöglicht es dadurch auch, die Mobilität klimafreundlich weiterzuentwickeln. Die Bereitstellung einer Basisinfrastruktur für systemrelevante Daten durch den Bund schafft zudem Rechts- und Investitionssicherheit.
Die neue Dateninfrastruktur besteht aus zwei Hauptelementen: NADIM und Verkehrsnetz CH. NADIM (Nationale Datenvernetzungsinfrastruktur Mobilität) ermöglicht den standardisierten Austausch von Mobilitätsdaten und damit die Vernetzung von öffentlicher Hand, Mobilitätsanbietern, Entwicklern und Betreibern von digitalen Kundenlösungen (z.B. Apps) sowie weiteren Akteuren wie Wissenschaft und Forschung. Das Verkehrsnetz CH ist eine einheitliche, digitale Abbildung des gesamten Verkehrssystems der Schweiz. Hier sollen alle Daten zu den Verkehrsnetzen und der zugehörigen Infrastrukturen der öffentlichen Hand zentral durch den Bund synchronisiert, erweitert und optimiert werden. Damit bildet Verkehrsnetz CH das zentrale räumliche Referenzsystem für die Verknüpfung von Mobilitätsdaten über die NADIM.
Parallel zur Verabschiedung dieses Gesetzesentwurfs hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 die Realisierung von Verkehrsnetz CH unter Federführung von Swisstopo ausgelöst und zwei Berichte des UVEK zur Kenntnis genommen, die sich den Herausforderungen des künftigen digitalen Mobilitätssystems widmen. Erstens geht es dabei um gezielte Massnahmen zur Bereitstellung von mehr Mobilitätsdaten und zweitens um den Austausch von Daten des automatisierten Fahrens.
Die Vernehmlassung für den Gesetzesentwurf zur Mobilitätsdateninfrastruktur dauert bis zum 3. Mai 2022.
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