Swiss Railvolution: Schienen retten. Züge retten. Klima retten.

Wegen dem durch die COVID-Krise verursachten Finanzloch in den Kassen der SBB hat der Bundesrat am 17. Dezember 2021 «Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB» beschlossen. Dieser Beschluss wird aber auch zu einer Querfinanzierung zwischen dem Fonds für neue Bahn-Infrastrukturen (BIF) und dem Betreiber SBB führen, sowie zu einer Verlangsamung der Verdichtung von Ortszentren um die Bahnhöfe und zu einer Verzögerung beim Kauf von Rollmaterial für den Regional- und Fernverkehr führen. Der Kauf von 300 Einheiten könnte sich um 2 bis 3 Jahre verzögern. Es ist dann unklar, ob die SBB gezwungen wäre, Rollmaterial in Deutschland zu mieten. Der Nationalrat wird voraussichtlich am Donnerstag 16. Juni 2022 entscheiden müssen, ob er den Entscheid des Bundesrates stoppt oder nicht.

Im Januar dieses Jahres, erarbeitete die Finanzkommission des Ständerats mit ihrer Motion 22.3008 einen Gegenvorschlag, um die Finanzen der SBB zu stabilisieren. Sie zielt darauf ab, «die Durchführung der SBB-Investitionen» in die städtische Verdichtung und den Kauf von Rollmaterial zu unterstützen und «eine langfristige Vision in Covid-19-Zeiten» zu unterstützen. Eine grosse Mehrheit des Ständerats ist seiner Kommission gefolgt, mit 27 zu 12 Stimmen, gegen den Willen des Bundesrats.

Die Regierung erklärt, dass ihre Entscheidung durch die Verzögerung bei Baustellen zum Ausbau der Infrastruktur gerechtfertigt ist. Mit diesem Argument konnte sie die Unterstützung der anderen Finanzkommission, derjenigen des Nationalrats, gewinnen. Im Gegensatz dazu befürwortet die Motion der Finanzkommission des Ständerats eine ähnliche COVID-Unterstützung wie sie für andere Wirtschaftssektoren vorgeschrieben ist, und keine Kreuzung von Netzbetrieb und Infrastrukturbau vorzunehmen.

Swiss Railvolution empfiehlt, der Motion der Finanzkommission des Ständerats zu folgen und die aktuellen Defizite der SBB als ausserordentlich und vollständig auf die Auswirkungen der COVID-Pandemie zurückzuführen zu betrachten. Die Schweiz kann ihre Umweltverpflichtungen keinesfalls aufschieben, indem sie ihren Bahn-Infrastrukturfonds schwächt, und sie muss die Verdichtung und wirtschaftliche Entwicklung in der Nähe der Bahnhöfe der Agglomerationen sowie den Kauf der für die Entwicklung des Regional- und Fernverkehrs notwendigen Züge sicherstellen.

Technische Erläuterung:

Mit der COVID-Krise schloss die SBB das Geschäftsjahr 2020 mit einem Verlust von 617 Millionen Franken und das Geschäftsjahr 2021 mit einem Verlust von 325 Millionen Franken ab. Die zinstragende Nettoverschuldung stieg auf heute 11.2 Milliarden Franken. Der Schuldendeckungsgrad, der der zinstragenden Nettoverschuldung im Verhältnis zum EBITDA entspricht, liegt bei 13,7 und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die vom Bund geforderte Obergrenze von 6,5. Um die Finanzen der SBB zu stabilisieren, zielt eine der am 17. Dezember 2021 verabschiedeten Massnahmen des Bundesrates auf eine Senkung des Trassenpreises für Fernverkehrsstrecken ab. Sie entspricht dem Preis für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur.

Zwischen 2022 und dem Ende der Fernverkehrskonzession im Jahr 2029 ist eine Senkung der Betriebskosten durch eine Anpassung der Trassenpreise in Höhe von 1,5 bis 1,7 Milliarden Franken vorgesehen. Diese Deckungslücke im BIF stellt laut Bundesverwaltung kein Liquiditätsproblem dar, da es bei einigen Infrastrukturausbauten zu Verzögerungen gekommen ist.

Die Problematik der Einzahlungen in den BIF ist vielfältig und umfasst auch die Auswirkungen von COVID auf andere Einnahmensquellen, wie zum Beispiel Mineralöl und Mehrwertsteuer. Der Bundesrat sagt nicht, wie er den BIF langfristig sichern will. Vor allem, da mittelfristig aufgrund des absehbaren Rückgangs des Benzinverbrauchs und der Elektrifizierung eines Teils des Strassennetzes mit Einnahmeverlusten bei der Mineralölsteuer zu rechnen ist. Darüber hinaus wirft das Prinzip, den Betrieb eines Unternehmens über einen Mechanismus zu unterstützen, der an einer

Infrastrukturfinanzierung gekoppelt ist, weitere politische und rechtliche Fragen auf. Dieser Ansatz ermöglicht es der SBB zwar, von einer flexiblen Lösung zu profitieren, um finanzielle Verluste zwischen 2022 und 2029 zu vermeiden, löst aber nicht die aktuelle Verschuldung des Unternehmens. Dabei ist es gerade die Verdichtung und die wirtschaftliche Entwicklung in der Nähe der Bahnhöfe, die der Bilanz der SBB und ihrer Pensionskasse Erträge sichert.