Das Parlament pocht auf einen Ausbau des Zubringers der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (Neat) links vom Rhein in Süddeutschland. Die Strecke Wörth-Strassburg soll elektrifiziert und auf Neat-Standard ausgebaut werden.
Der Ständerat überwies am Dienstag, 6. Dezember 2022 oppositionslos eine Motion dazu. Der Bundesrat muss mit Deutschland und Frankreich die Beseitigung des Nadelöhrs auf dem Neat-Zubringer bis 2030 veranlassen. Es geht um die 71 Kilometer lange Strecke von Wörth bei Karlsruhe bis Strassburg (F).
Die 2021 begonnenen Verhandlungen mit Frankreich und Belgien über die Ertüchtigung der Bahnstrecke Antwerpen-Metz-Strassburg (-Basel) sollen derweil weitergeführt werden.
Eingereicht hatte die Motion die Verkehrskommission des Nationalrates. Nur mit dem Ausbau dieses Streckenabschnitts könne das Verlagerungsziel von 650’000 alpenquerenden Lastwagenfahrten erreicht werden. Der Bundesrat erklärte sich bereit, die Verhandlungen aufzunehmen.
Es gelte aber, sich bewusst zu sein, dass Frankreich und Deutschland den eigenen Mehrwert dieser Strecke als eher gering sähen, gab Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga zu bedenken und sprach dabei die Möglichkeit einer Finanzierung von Seiten der Schweiz an. Gleich sei schon mit Italien vorgegangen worden.
Mit einer zweiten Motion der Verkehrskommission des Nationalrats verlangt das Parlament Anpassungen bei der Förderung des die Alpen querenden kombinierten Güterverkehrs, um vorhandenes Potenzial für die Verlagerung zu nutzen. Auch diese Motion überwies der Ständerat oppositionslos. Auch hier war der Bundesrat einverstanden.
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Diese Motion war bereits ist lange fällig, nämlich unmittelbar nach dem Rastätter-Tunnel-Debakel von 2017 d.h. bereits vor 5 Jahren. Als kurzfristige Notfalllösung bis zur Elektrifizierung müsste der Einsatz der leistungskräftigen EuroDual von StadlerRail rasch umgesetzt werden. Leider ist es sehr fraglich, ob der pathologische Auto- und Erdöllobbyist Rösti als neuer Herr UVEK das Umsetzen dieser Motion nicht sabotieren wird. Man wird diesem Herrrn genau auf seine öligen Finger schauen und nötigenfalls denergisch rauf klopfen müssen.
Lieber Herr Belser, Den ersten Teil Ihres Kommentars unterschreibe ich voll und ganz. Beim zweiten Teil kann ich mir aber eine Bemerkung nicht verkneifen: Passen Sie nur auf Herr Belser, dass die öligen Finger Ihnen nicht auf den Hohlkörper oberhalb Ihres Halses schlagen.