Alpen-Initiative: Die Zukunft der Güterbahn in der Schweiz steht auf dem Spiel

Der Schienengüterverkehr in der Fläche braucht dringend Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Andernfalls verliert er massiv Marktanteile an die Strasse. Die Folge wäre bis zu 650’000 zusätzliche Lastwagenfahrten pro Jahr auf den Schweizer Strassen, mit einschneidenden Auswirkungen für unsere Klimaziele, die Umwelt und die Bevölkerung. Die Alpen-Initiative begrüsst daher, dass der Bundesrat die Vernehmlassung über ein Fördermodell für den Schienengüterverkehr eröffnet hat. Sie fordert wirksame Massnahmen zur Stärkung der Güterbahn, aber auch ein Verlagerungsziel für den Gütertransport im Binnen-, Import- und Exportverkehr.

Der Bundesrat bringt zwei unterschiedliche Varianten für die Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs in die Vernehmlassung. Beide Varianten beinhalten Fördermittel für sinnvolle Investitionen in technische Innovationen, wie die digitale automatische Kupplung, und Geräte des Warenumschlags sowie einen «Verlade-Bonus» für alle auf die Schiene verlagerten Verkehre (Verbilligungsbeitrag für den Verlad auf die Schiene). In der weitergehenden Variante 1, sollen die Anbieter des Einzelwagenladungsverkehrs zudem von gezielten Abgeltungen des Betriebs profitieren. Diese Fördermassnahmen sind auch dringend notwendig. Ansonsten gibt es laut Bundesrat bis zu 650’000 zusätzliche Lastwagenfahrten pro Jahr auf den Schweizer Strassen. Das würde eine massive zusätzliche Belastung des Strassennetzes bedeuten und zu viel mehr Staus im ganzen Land führen. Zudem wäre es in Zeiten des Lastwagen-Fahrermangels schwierig, die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung überhaupt sicherzustellen. Auch wirft eine Rückverlagerung auf die Strasse die Schweiz Punkto Klima- und Lärmschutz massiv zurück. Der Vorstand hat beschlossen, dass die Alpen-Initiative daher ein Fördermodell im Schienengüterverkehr begrüsst, welches die Rückverlagerung auf die Strasse verhindert und der Güterbahn Wachstumsperspektiven gibt (Variante 1 der Vernehmlassungsvorlage). Sie fordert aber noch deutlich mehr.

Für den Güterverkehr in der Fläche braucht es ein Verlagerungsziel

Die Schweiz verursacht über 500’000 der insgesamt rund 850’000 alpenquerenden Lastwagenfahrten pro Jahr. Nur gerade 41 % der registrierten Fahrten stammen aktuell noch aus dem Transitverkehr, der Rest ist Binnenverkehr (mit Im- und Export). Aus Sicht der Alpen-Initiative kann das gesetzliche Verlagerungsziel der Alpeninitiative nur folgendermassen erreicht werden: Es braucht für den gesamten Import-, Export- sowie Binnenverkehr ein ambitioniertes und verbindliches Verlagerungsziel: Ein Mindestanteil am gesamten Güterverkehr muss auf der der Schiene erfolgen.

Hintergrund

Das Gütertransportgesetz von 2015 hält fest, dass der Güterverkehr in der Fläche grundsätzlich eigenwirtschaftlich sein muss. Bekanntlich trägt der Strassengütertransport lediglich ein Drittel seiner verursachten externen Umweltkosten von 2,35 Milliarden Franken pro Jahr. Auf Kosten der Allgemeinheit milliardenschwer subventioniert, ist er somit viel zu günstig. Der Schienengüterverkehr kann dementsprechend im Preiskampf und Wettbewerb mit der Strasse nicht mithalten. Während der Anteil der Schiene am alpenquerenden Güterverkehr 75 Prozent (2021) beträgt, werden im Güterverkehr in der Fläche nur 15 Prozent (2018) der Gütertransporte (Binnenverkehr und Im- und Export) auf der Schiene abgewickelt. Die Schiene ist der Verkehrsträger, der sowohl für die Bevölkerung als auch für die Umwelt die geringsten Belastungen verursacht und muss daher als solcher unterstützt werden. In der eröffneten Vernehmlassung schlägt der Bundesrat zwei unterschiedlich weit gehende Varianten vor, wie mit verschiedenen Instrumenten und Massnahmen der Güterverkehr auf der Schiene im Binnenverkehr stabilisiert und gestärkt werden kann.