Die Eidgenossenschaft nimmt am Kapitalmarkt regelmässig Geld auf. Neu wird ein Teil dieser Obligationen als «Grüne Eidgenossen» bezeichnet. Den Emissionserlösen werden bereits getätigte umweltfreundliche Ausgaben zugeordnet, unter anderem beim öffentlichen Verkehr.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat am 12. Oktober 2022 erfolgreich die erste grüne Eidgenössische Anleihe emittiert. Sie gab Obligationen im Umfang von rund 766 Millionen Franken aus. Nach der erfolgreichen Erstemission plant der Bund weitere «grüne Anleihen». Er strebt ein Volumen von einigen hundert Millionen Franken jährlich an. Den mit «grünen Eidgenossen» aufgenommenen Mitteln dürfen ausschliesslich Ausgaben zugeordnet werden, die eine positive Umweltwirkung haben. Dazu gehört unter anderem die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Finanzverwaltung wird im zweiten Quartal 2023 darüber informieren, welche öV-Projekte und sonstigen Ausgaben im Einzelnen der im Vorjahr emittierten grünen Anleihe zugeordnet wurden.
Für konkrete Massnahmen hinsichtlich Klima- und Umweltschutz und damit auch öV-Förderung sind weiterhin politische Entscheide des Parlaments erforderlich. Das neue Finanzierungsinstrument bezeichnet anschliessend jene Ausgaben als «grün», die durch das Parlament als Umwelt- und Klimaschutzmassnahmen bewilligt worden sind.
Links
MeinungEigene Meinung zum Thema?Jetzt kommentieren |
