Unterstützung für Angebot und nachhaltige Mobilität: Staatsrat will Beteiligung am Aktienkapital der TPF erhöhen

In den nächsten Jahren werden die TPF ihr Engagement für eine nachhaltige Mobilität fortsetzen und entsprechend umfangreiche Investitionen tätigen, insbesondere für eine klimafreundlichere Busflotte. Um diesen Prozess zu unterstützen, will der Staat Freiburg seine Beteiligung am Aktienkapital der TPF um 60 Millionen Franken erhöhen.

Im Auftrag des Staats Freiburg planen die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF), Hauptakteurin im öffentlichen Verkehr des Kantons Freiburg, umfangreiche Investitionen auf dem gesamten Kantonsgebiet. So wollen die TPF in den nächsten zehn Jahren ihre Flotte dekarbonisieren, indem sie die mit fossiler Energie betriebenen Orts- und Regionalbusse durch saubere Fahrzeuge ersetzen (z. B. Elektroantrieb im Ortsverkehr und, in Abhängigkeit von der Entwicklung der Zuverlässigkeit der Technologie, Wasserstoffantrieb für den Regionalverkehr). Geplant sind zudem die Einrichtung neuer Bushöfe und Anlagen der kombinierten Mobilität sowie der Ersatz alter Zugskompositionen.

Die Investitionen werden für den Zeitraum 2023–2030 auf über 580 Millionen Franken geschätzt. Die Bankkredite, welche die TPF zur Finanzierung dieser Investitionen aufnehmen müssten, könnten teuer werden für die öffentliche Hand, welche die Leistungen der ÖV-Unternehmen einkauft. Deshalb hat der Staatsrat dem Grossen Rat einen Dekretsentwurf über die Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der TPF um 60 Millionen Franken unterbreitet.

Eine einfache, schnelle und günstige Lösung

Mit dieser Erhöhung werde die gewünschte Entwicklung einfacher, schneller und günstiger als mit der Aufnahme von Bankkrediten durch die TPF, betonten die Staatsräte Didier Castella, Präsident des Staatsrats und des Verwaltungsrats der TPF, und Jean-François Steiert, Direktor für Raumentwicklung, Infrastrukturen, Mobilität und Umwelt, bei der Präsentation des Dekretentwurfs.

Die TPF bzw. die Besteller des öffentlichen Verkehrsangebots (Bund, Staat und Gemeinden) können so die Zinskosten begrenzen. Die Einsparungen können bei einem Zinssatz für Bankkredite von durchschnittlich 3 % auf 1,8 Millionen Franken pro Jahr geschätzt werden, was für den Zeitraum 2023–2030 eine Summe von knapp 14 Millionen Franken ergibt.

Die Einlage des Staats, der mit 75,1 % Mehrheitsaktionär der TPF Holding ist, geht an die TPF Holding. TPF Holding wird diese Mittel darauf ihrer Tochterfirma TPF TRAFIC übertragen, die mit der Bereitstellung von Mobilitätsdienstleistungen für die Freiburger Bevölkerung beauftragt ist. Die anderen Aktionäre, insbesondere die Stadt Freiburg und die SBB, können sich ebenfalls an dieser Finanzierung beteiligen, um ihren Anteil am Aktienkapital aufrechtzuerhalten.

Das Dekret untersteht dem obligatorischem Finanzreferendum, weil die Ausgabe 1 % der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung (47 455 818 Franken) übersteigt. Somit wird das Freiburger Stimmvolk das letzte Wort haben.