Voranschlag 2024: VöV zur Finanzierung des regionalen Personenverkehrs

Ende März 2023 hatte das BAV alle Transportunternehmen (TU) über die Auswirkungen der vom Bundesrat beschlossenen Sparvorgaben beim Regionalen Personenverkehr (RPV) für 2024 von knapp acht Prozent informiert. Die Differenz ist inzwischen aufgrund positiver Entwicklungen deutlich kleiner geworden, deshalb setzt sich der VöV dafür ein, dass die Sparvorgabe des Bundesrats nur teilweise umgesetzt wird. Deshalb begrüsst es der VöV, dass die KVF-N im Rahmen eines Mitberichts an die Finanzkommission beantragt, das Budget 2024 im Bereich des regionalen Personenverkehrs um 60 Millionen Franken zu erhöhen.

Bei der Erreichung der Klimaziele spielt der öffentliche Verkehr eine wichtige Rolle. Der öV ist als sauberes und äusserst energieeffizientes Transportmittel Teil der Lösung. Jetzt bei den Leistungen des öV abzubauen, wäre ein völlig falsches Zeichen. 

Der VöV anerkennt die Zielsetzung eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes. Er strebt an, dass die öV-Branche mit Eigenleistungen effektive zwei Prozent Einsparungen auf der Bundesabgeltungssumme mittels Effizienzsteigerungen und Verzichtplanung beitragen kann. Die geforderte Einsparung von 7.8 Prozent, was rund 90 Mio. Franken gegenüber dem Budget 2023 (inkl. Nachtragskredit) entspricht, ist hingegen eine unlösbare Aufgabe. 

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte im Frühjahr eine Finanzierungslücke auf Bundesebene von 132 Mio. konstatiert. Diese grosse Differenz ist jedoch aufgrund positiver Entwicklungen seit der Offertberechnung Anfang 2023 inzwischen erheblich kleiner geworden – das sind die Gründe dafür: 

• Die Transportunternehmen haben erhebliche Massnahmen zur Senkung des Abgeltungsbedarfs identifiziert (u. a. Effizienzsteigerungen). 
• Die Fahrgäste werden mit den beschlossenen Preiserhöhungen per Ende 2023 in die Pflicht genommen und übernehmen so einen Teil der vorhandenen Teuerung in den Personal-, Sach- und Energiekosten. 
• Zusätzlich plant die öV-Branche auch aufgrund der Erholung der Fahrgastzahlen mit deutlich höheren Erträgen. 

Die Politik hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der Anteil des öV am Gesamtverkehr gesteigert werden soll, da dies einer der günstigsten Hebel zur Erreichung der Klimaziele im Bereich Mobilität ist. Der VöV setzt sich deshalb dafür ein, dass die Sparvorgabe des Bundesrats nur teilweise umgesetzt wird und der Voranschlag unter Berücksichtigung der Ertrags- und Kostenentwicklungen der Transportunternehmen entsprechend moderat erhöht wird. 

Die KVF-N hat sich mit den aus Perspektive des öffentlichen Verkehrs einschlägigen Sachbereichen des Voranschlages 2024 auseinandergesetzt. Im Rahmen eines Mitberichts an die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N), beantragt sie, der FK-N, das Budget 2024 im Bereich des regionalen Personenverkehrs um 60 Millionen Franken zu erhöhen. Mit Blick auf die Klimaziele sowie diverse parlamentarischen Beschlüsse zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern ist die Kommission der Ansicht, dass auf eine Kürzung im öffentlichen Verkehr verzichtet werden sollte, die zu einem Abbau des Angebots führen würden.