Ende September 2020 hat das Parlament das CO2-Gesetz verabschiedet. Morgen Dienstag wird in Bern das Referendum dagegen eingereicht. Der Vorstand des Verbandes öffentlicher Vekehr (VöV) hat die Ja-Parole für das CO2-Gesetz beschlossen.
Der Verkehr insgesamt verursacht sehr grosse Mengen an CO2. Der öffentliche Verkehr hingegen ist Teil der Lösung , wenn es um das Erreichen der Klimaziele der Schweiz geht. Denn der öV ist sehr sauber und äusserst energieeffizient.
Der VöV unterstützt das CO2-Gesetz und engagiert sich für ein Ja. Denn das CO2-Gesetz unterstützt energieeffiziente und saubere Transportmittel. Ohne Steigerung des öV-Anteils am Gesamtverkehr werden die Klimaziele kaum zu erreichen sein. Das CO2-Gesetz geht in die richtige Richtung.
Im CO2-Gesetz gibt es zudem Punkte, die den öV Schweiz ganz direkt betreffen:
- Der mit dem Gesetz beschlossene Klimafonds ermöglicht Beiträge an den Betrieb von internationalen Nachtzügen.
- Mit den Mitteln aus dem Klimafonds können zudem Projekte für Busse mit umweltfreundlichem Antrieb finanziell unterstützt werden.
- Zwar wird die Befreiung des öV von der Mineralölsteuer befristet (Ausnahmen sind jedoch möglich). Die vom Bund durch den Wegfall der Rückerstattung der Mineralölsteuer eingesparten Mittel müssen jedoch zweckgebunden zur Förderung CO2-neutraler, erneuerbarer Antriebstechnologien im strassengebundenen öffentlichen Verkehr verwendet werden.
Alle diese Punkte sind für den VöV sehr wichtig. Der VöV wird sich deshalb in der Abstimmungskampagne im Ja-Komitee engagieren.
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