Räte einigen sich bei Verkehrsprojekten in den Agglomerationen

Der Bund fördert Verkehrsprojekte in den Agglomerationen ab 2024 mit mehr als 1,6 Milliarden Franken. Der Ständerat hat am Montag, 4. Dezember 2023 die letzte Differenz zum Nationalrat ausgeräumt.

Oppositionslos stimmte die kleine Kammer zu, den Strassentunnel Moscia-Acapulco im Tessin in das Programm aufzunehmen. Der Ständerat folgte damit dem Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S).

Durch den Entscheid erhöht sich die Kreditsumme um 38 Millionen Franken. In der Herbstsession hatte der Ständerat die Aufnahme des Tunnelprojekts noch abgelehnt. Die Mehrheit fürchtete damals, durch die verspätete Eineichung des Projekts während der politischen Behandlung drohe ein Präjudiz geschaffen zu werden.

Der Nationaltat hatte in der Folge Bedingungen für den Schritt in die Vorlage aufgenommen. Der Ständerat hiess diesen Kompromissvorschlag nun gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Auch Verkehrsminister Albert Rösti konnte mit der gefundenen Lösung Leben und stellte keinen Gegenantrag. In der Sache sei unbestritten, dass es den Tunnel brauche.

Von Bundesgeldern profitieren sollen gemäss der Vorlage rund 1200 Massnahmen in 32 Agglomerationsprogrammen in allen Landesteilen.

Je ein knappes Drittel der Mittel sollen für den öffentlichen Verkehr, den Autoverkehr sowie Projekte für den Velo- und Fussverkehr verwendet werden. Berücksichtigt werden ausserdem Umsteige-Drehscheiben.

Der Bund leistet seit 2008 Beiträge an die Verkehrsinfrastruktur der Agglomerationen. Er beteiligt sich mit Beiträgen zwischen 30 und 45 Prozent, entsprechend der Wirkung des jeweiligen Programms.

Stellungnahme Geschäftsstelle Agglo Basel: Agglomerationsprogramm Basel: Bundesparlament beschliesst CHF 226 Mio. für regionale Verkehrsprojekte

In der Wintersession haben die Eidgenössischen Räte einen Schlusspunkt unter die 4. Generation der Agglomerationsprogramme gesetzt und die Mittel ab 2024 freigegeben. Die Agglomeration Basel zeigt sich zufrieden und erhält für die 4. Generation Bundesmittel von insgesamt CHF 226 Mio. für Verkehrsprojekte. Für die trinationale Agglomeration Basel ist damit ein langjähriger Prozess der Erarbeitung abgeschlossen. Die Realisierung der Projekte erfolgt in den nächsten fünf Jahren. Das Agglomerationsprogramm Basel der 4. Generation wurde im Juni 2021 beim Bund zur Prüfung eingereicht. Nach rund zwei Jahren Bundesprüfung, Vernehmlassung, Verhandlungen und parlamentarischen Beratungen hat das Bundesparlament am 04. Dezember 2023 nun die 4. Programmgeneration beschlossen und damit den Weg für die Realisierung der Projekte frei gemacht. Insgesamt beteiligt sich der Bund mit CHF 226 Mio. an Infrastrukturprojekten in der Region Basel. In dem von den Eidgenössischen Räten beschlossenen Projekte für die Agglomeration Basel sind Infrastrukturmassnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut CHF 564 Mio. zur Mitfinanzierung vorgesehen. Der Bund beteiligt sich mit 40% an den Gesamtinvestitionen, also mit insgesamt CHF 226 Mio. Wichtigste Projekte sind die drei Tramprojekte «Tram Letten» in Allschwil «Tram Petersgraben» in Basel und das «Tram 8 bis Läublinpark» in Weil am Rhein sowie ÖV-Drehscheiben u.a. in Basel, Bottmingen, Pratteln, Zwingen, Riehen, Rheinfelden-Warmbach, Schliengen und an der neuen S-Bahn-Haltestelle Dornach-Apfelsee eine wichtige Fuss- und Veloquerung. Darüber hinaus werden die Investitionen zur Elektrifizierung von Buslinien in Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Bund finanziell gefördert. In der Botschaft sind auch Strassenprojekte in Laufen, Arlesheim – Münchenstein, Aesch, Birsfelden und Saint-Louis enthalten. In der dringlichen Realisierungsetappe befindet sich ausserdem ein Investitionspaket mit diversen Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs. Zentrale neue Elemente dieses Investitionspaketes sind mehrere Velovorzugsrouten, u.a. für Pendler im Birstal, in Allschwil und im Wiesental. Von den Beiträgen des Bundes profitieren u.a. auch 30 Kommunen, die Projekte zur Mitfinanzierung eingereicht haben. Der Baustart der Projekte der 4. Generation muss zwischen 2024 und 2028 erfolgen. Die Arbeiten für das Agglomerationsprogramm der 5. Generation laufen derzeit auf Hochtouren. Abgabetermin für die 5. Generation ist der 30. Juni 2025. – Weitere Informationen sind auf folgender Webseite abruf- oder downloadbar: www.aggloprogramm.org

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