Kommission will SBB finanziell stärken – Details noch zu klären

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ist auf die Vorlage zur finanziellen Stärkung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) eingetreten. Die Möglichkeit, Investitionen der SBB neu auch über Haushalts- und nicht nur über Tresoreriedarlehen zu finanzieren, sorgte aber für Diskussionen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) ist nach Anhörung der SBB einstimmig auf die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) eingetreten. Der Handlungsbedarf ist in der Kommission somit unbestritten, jedoch warf insbesondere die vorgeschlagene Änderung bei den Finanzierungsmöglichkeiten der SBB durch den Bund Fragen auf. Nach eingehender Diskussion und Kenntnisnahme des Mitberichts der FK-S ist die Kommission der Ansicht, dass durchaus eine Klärung bei der Darlehensvergabe nötig ist. Sie hat die Verwaltung beauftragt für eine der nächsten Sitzungen einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.

Die KVF-S hat zudem die Initiative ihrer Schwesterkommission Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads (23.477) beraten und mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Kommission erachtet die bereits geltende Solidarbürgschaft des Bundes im regionalen Personenverkehr als geeignetes Instrument zur Reduktion der Finanzierungskosten, welches sie im Sinne der Gleichbehandlung von Transportunternehmen auch auf Autoverlade ausweiten möchte.

Weiter beantragt die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion Bahn 2050. Anschluss der ländlichen Regionen sicherstellen (21.4584) anzunehmen. In den Augen der Kommission müssen beim Ausbau der Eisenbahninfrastruktur auch die notwendigen Investitionen in den Randregionen vorgenommen und Potentiale zur Kombination verschiedener Mobilitätsformen stärker ausgenutzt werden.

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