Parlament stockt Gelder für den Bahnausbau auf

Das Parlament gibt für den Bahnausbau mehr Geld aus als vom Bundesrat beantragt. Der Nationalrat hat sich am 26. Februar 2024 bei der Beratung von Änderungen bei den Bahnausbauschritten 2025 und 2035 dem Ständerat angeschlossen. Insgesamt werden die entsprechenden Kredite um 350 Millionen Franken aufgestockt.

In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat am Montag alle vier Bundesbeschlüsse mit jeweils nur einer Gegenstimme gut. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Der Bundesrat hatte seine Botschaft zum Bahnausbau im August des vergangenen Jahres verabschiedet. Er beantragte dem Parlament damit weitere 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.

Tunnel zwischen Lausanne und Genf

Unter anderem geht es dabei darum, dass zwischen Morges VD und Perroy VD auf der Strecke Lausanne – Genf ein neun Kilometer langer Eisenbahntunnel gebaut werden soll. Allein dieses Projekt führt nach derzeitiger Planung zu Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken. Fertiggestellt werden soll der Tunnel bis 2035 oder spätestens 2040.

Weiter ist vorgesehen, den Lötschberg-Basistunnel durchgehend statt nur teilweise auf zwei Spuren auszubauen. Auch für den Brüttener-Tunnel und die Erweiterung des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen beschloss die Landesregierung Krediterhöhungen. Überdies will sie die Mittel für einen umfassenden Ausbau der Bahnhöfe Genf und Olten SO bereitstellen.

Der Ständerat hatte das Geschäft in der Wintersession behandelt. Dabei beschloss er zum einen auf Antrag seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S) weitere Kreditaufstockungen im Umfang von 250 Millionen Franken. Die Mittel sollen unter anderem der Fortsetzung der Planung für die Entflechtung in Pratteln BL, dem Ausbau des Bahnhofs Ebikon LU und der Realisierung des Morgartenrings in Basel zugute kommen.

Erhöht hatte die kleine Kammer zum anderen auch die Kredite für die Projektierung des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel auf der Achse Zürich-Chur sowie für Studien zur Westschweiz. Um weitere Fahrplan-Verschlechterungen in der Westschweiz zu verhindern, sollen dort zusätzliche Projekte für 100 Millionen Franken aufgenommen werden.

Schliesslich sprach der Ständerat in der Wintersession auf Antrag einer Kommissionsminderheit 100 Millionen Franken für Vorinvestitionen in den Meilibachtunnel. Dieser soll dereinst den Zimmerberg-Basistunnel unterirdisch mit der Strecke Thalwil ZH – Pfäffikon SZ verbinden.

Auch Finanzkommission einverstanden

Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) war mit den Anträgen des Bundesrats und den Beschlüssen des Ständerats einverstanden.

Für sie stehe die Wichtigkeit der einzelnen Massnahmen für die Entwicklung der betroffenen Regionen im Zentrum, schrieb sie Ende Januar in einer Mitteilung. Da die Finanzierung der Massnahmen über den Bahninfrastrukturfonds erfolge, sprächen auch keine finanzpolitischen Argumente gegen die Realisierung der Massnahmen. Auch die Finanzkommission erhob keine Einwände.

Umstritten war in der Vorberatung in der Nationalratskommission und in der Debatte am Montag die Aufnahme weiterer Projekte in der Westschweiz mit dem Ziel, Fahrplan-Verschlechterungen zu verhindern. Eine Kommissionsminderheit wehrte sich gegen die entsprechende Kreditaufstockung um 100 Millionen Franken, fand im Rat aber keine Mehrheit.

Romandie als «arme Verwandte»

Der Ständerat und die Kommissionsmehrheit wollten 100 Millionen Franken an einem Ort ausgeben, an dem es keine umsetzungsreifen Projekte gebe, kritisierte Christian Imark (SVP/SO) namens der Minderheit. Damit lasse sich die Unzufriedenheit in der Romandie, für die er Verständnis habe, nicht bekämpfen.

Unterstützung erhielt Imark von der GLP-Fraktion. Auch Verkehrsminister Albert Rösti argumentierte, mit Blick auf die nächste Botschaft zum Bahnausbau 2026 mache es keinen Sinn, Gelder unnötig zu blockieren.

Heute sei die Westschweiz die «arme Verwandte», widersprach Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Kommissionssprecher Michael Töngi (Grüne/LU) hob hervor, es gehe um eine langfristige Perspektive – nämlich darum, dass die Verschlechterungen durch den Fahrplan 2025 nicht perpetuiert würden.

National- und Ständerat beschliessen Bundesgelder für zentrale Ausbauten der S-Bahn Basel

Die Planungen zur Entflechtung Pratteln sowie der Bau einer neuen S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring sind gesichert. Der Nationalrat ist dem Entscheid des Ständerats zur Botschaft 2023 gefolgt und hat einer Kreditaufstockung um gesamthaft 350 Millionen Franken ebenfalls zugestimmt. Dieser Bundesbeschluss setzt auch ein klares Zeichen für den Bahnausbau in Basel. Im letzten August beantragte der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft 2023, die Verpflichtungskredite für die schweizweiten Ausbauprogramme der Bahninfrastruktur für 2025 und 2035 um insgesamt 2,6 Milliarden Franken zu erhöhen. Vor allem um regionalen Interessen und einer ausgewogenen Entwicklung des öffentlichen Verkehrs Rechnung zu tragen, beschloss der Ständerat am 19. Dezember 2023 eine weitere Erhöhung um insgesamt 350 Millionen Franken. Der Nationalrat stimmte heute dieser Kreditaufstockung zu. Entflechtung Pratteln wird weiter geplant Der jetzige Bundesbeschluss sieht für die Entflechtung Pratteln Planungsmittel in Höhe von 25 Millionen Franken vor. Stände- und Nationalrat bekräftigen damit die Notwendigkeit dieser wichtigen Massnahme. Mit einer Entflechtung der Gleise fahren künftig Fern- und Güterverkehr sowie S-Bahnen aus dem Frick- und Ergolztal reibungslos durch den Bahnhof Pratteln ohne sich wie heute einander zu behindern. Dies stärkt die Leistungsfähigkeit der Bahnstrecke ins Fricktal sowie die Kapazität im Bahnknoten Basel. S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring wird realisiert Mit der neuen S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring erhalten Allschwil, mit 22’000 Einwohnern die bevölkerungsstärkste Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft, und Basel West einen eigenen Bahnanschluss und damit die nötige Erschliessung ihrer prosperierenden Wohn- und Arbeitsplatzgebiete. Die Bahnstrecke Bahnhof Basel SBB – Mulhouse, an der die Haltestelle entstehen wird, soll bis 2035 vollumfänglich in das grenzüberschreitende S-Bahn-Netz eingebunden sein und generell im 15-Minuten Takt bedient werden. Für die neue S-Bahn-Haltestelle wurden 15 Millionen Franken bewilligt. trireno begrüsst die richtungsweisenden Entscheide in der Botschaft 2023 sehr und wertet es als starkes Signal, dass der National- und Ständerat die Wichtigkeit dieser beiden zentralen Vorhaben bestätigt hat. Mit dem jetzt erfolgten Bundesbeschluss über die Anpassungen und Erweiterungen bestehender Ausbauprogramme können die betreffenden Bahnausbauten in der trinationalen Region weiter zielgerichtet vorangetrieben werden. «Perspektive Bahn 2050» begünstigt die regionalen Vorhaben Dass die beiden Kammern der Perspektive BAHN 2050 und damit den Stossrichtungen für den weiteren Bahnausbau gutheissen, wird als positives Zeichen gewertet, denn die Perspektive legt den Fokus im langfristigen Bahnausbau auf kurze und mittlere Distanzen, speziell auch in Grenzräumen. Sie deckt sich damit voll und ganz mit dem Ziel der Region Basel, den öffentlichen Verkehr mit einem attraktiven trinationalen S-Bahn-Angebot zu stärken. Dazu gehört auch der unbedingte Bau eines Tiefbahnhofs unter dem Bahnhof Basel SBB. Dieser garantiert, dass dank zusätzlicher unterirdischer Gleis- und Perronanlagen oberirdisch dringend notwendige Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr freigesetzt werden. Ziel ist deshalb, dass der Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe für das Herzstück Basel in die Botschaft zum nächsten Ausbauschritt (Botschaft 2026) aufgenommen wird. Die Vorlage kommt am Ende der Session in die Schlussabstimmungen beider Räte und wird danach dem fakultativen Referendum unterstehen.

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Links

• NZZ: Bahnchef warnt: «Die Schweiz steht davor, den gleichen Fehler wie Deutschland zu machen»
• Tages-Anzeiger: SBB: Verpasst die Schweiz den Anschluss ans Highspeed-Zugnetz?

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