KVF-N: Fonds für Rückbau von stillgelegten Seilbahnanlagen geprüft

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat die parlamentarische Initiative 23.440 vorgeprüft, welche die Schaffung eines Fonds für den Rückbau von stillgelegten Seilbahnanlagen fordert.

Die Kommission ist der Ansicht, dass in einem ersten Schritt eine Gesamtbeurteilung der Umsetzung des Seilbahngesetzes (SebG) und insbesondere der Rückbaupflicht stillgelegter Seilbahnen erfolgen muss. Deshalb hat sie ein entsprechendes Kommissionspostulat Stand der Umsetzung des Seilbahngesetzes (24.3468) mit 15 zu 9 Stimmen verabschiedet, welches dem Bundesrat auch ermöglicht, verschiedene Massnahmen zur Finanzierung des Rückbaus stillgelegter Seilbahnanlagen zu präsentieren. Eine Minderheit lehnt das Kommissionspostulat ab, da in ihren Augen der Rückbau dieser Anlagen auf Kantons- und nicht auf Bundesebene geregelt werden sollte. Die Initiative wurde angesichts des eingereichten Kommissionspostulats vom Initianten zurückgezogen.

Des Weiteren hat die KVF-N der parlamentarischen Initiative Gemeindetageskarten erhalten (23.486) mit 22 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen keine Folge gegeben. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit dem Nachfolgeangebot «Spartageskarte Gemeinde» ein gutes und flexibles Produkt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten entwickelt wurde. Weiter betont sie, dass die Tarifgestaltung in die Kompetenzen der Transportunternehmen fällt.

Zudem hat die Kommission zusätzliche Informationen der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Postulat Gesamtschau zur Haftpflicht im Gütertransport auf der Schiene (20.4259) entgegengenommen. Sie wird das Thema im nächsten Quartal mit Anhörungen vertiefen.

Schliesslich hat die KVF-N eine Vertretung der SBB zu einer Aussprache empfangen.

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