KVF-S für Totalrevision des Gütertransportgesetzes

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ist auf die Totalrevision des Gütertransportgesetzes eingetreten. Die Detailberatung wird sie im nächsten Quartal mit Zusatzinformationen der Verwaltung aufnehmen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ist mit 9 zu 2 Stimmen auf die Vorlage des Gütertransportgesetzes (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen) (24.017) eingetreten. Sie ist der Ansicht, dass die Stärkung des Schienengüterverkehrs zentral für den Gütertransport in der Schweiz ist und möchte eine Rückverlagerung auf die Strasse verhindern. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten, da die Vorlage in ihren Augen keine genügende Gesamtsicht des Gütertransports gewährleistet. Die Detailberatung wird die KVF-S im nächsten Quartal aufnehmen. Im Hinblick darauf hat sie der Verwaltung verschiedene Aufträge für zusätzliche Unterlagen erteilt. Insbesondere möchte sie weiterführende Informationen zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) erhalten, um sicherzustellen, dass auch mit dieser Vorlage die Finanzierung der beschlossenen und geplanten Ausbauprojekte sowie die Aufrechterhaltung des Betriebs der Bahninfrastruktur gewährleistet sind. Zudem interessiert sie sich für den Zusammenhang dieser Vorlage mit der Reform der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche momentan in der Vernehmlassung ist.

Schliesslich hat die Kommission eine Aussprache mit der SBB über ihre aktuellen und künftigen Herausforderungen geführt.

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