Bundesrat sieht 3,5 Mia. für Regionalverkehr in Jahren 2026-2028 vor

Der Bundesrat schlägt vor, den regionalen Personenverkehr in den Jahren 2026, 2027 und 2028 mit knapp 3,5 Milliarden Franken zu unterstützen. Die jährlichen Beiträge sind höher als im Zeitraum 2022–2025. Damit wird der steigende Finanzbedarf des regionalen öffentlichen Verkehrs gedeckt; gleichzeitig werden die Budgetvorgaben des Bundes berücksichtigt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Vernehmlassung eröffnet.

Der regionale Personenverkehr (RPV) wird gemeinsam von Bund und Kantonen bestellt. Er umfasst das Angebot, das von Bahn, Bus, Schiff oder Seilbahn innerhalb einer Region erbracht wird. Die Ticket- und Abo-Erlöse decken die Kosten nur etwa zur Hälfte. Deshalb übernehmen Bund und Kantone je zur Hälfte die geplanten ungedeckten Kosten. 2023 richtete der Bund Beiträge in Höhe von 1,16 Milliarden Franken für insgesamt 1587 Linien des RPV aus, die bei 111 Transportunternehmen schweizweit bestellt wurden.

Ausnahmsweise wird der nächste Verpflichtungskredit für einen Zeitraum von drei statt von vier Jahren, also von 2026 bis 2028, festgelegt. Dadurch wird er zeitlich mit den Perioden der Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Infrastrukturbetreiberinnen harmonisiert (Periode 2025–2028).

Investitionen, Angebote und Projekte

Der Bund hat seine Abgeltungen für den RPV in den letzten Jahren wiederholt erhöht. Im Verpflichtungskredit von rund 3,5 Milliarden Franken, den der Bundesrat für 2026–2028 vorschlägt, ist ein weiterer Anstieg der Abgeltungen von durchschnittlich 1,7 Prozent pro Jahr vorgesehen.

Von den zusätzlichen Finanzmitteln wird ein Grossteil für Beiträge an Investitionen verwendet, so insbesondere für die Beschaffung von neuem Rollmaterial, den Bau neuer Instandhaltungsanlagen oder für Fahrgastinformationssysteme. Zudem lässt sich damit ein weiterer Angebotsausbau finanzieren, beispielsweise das neue Angebot im Kanton Jura, die Inbetriebnahme des Hochrhein-Bodensee-Express, verschiedene Taktverdichtungen (namentlich Liestal–Basel, Luzern–Engelberg, Urseren–Surselva/Oberalppass sowie im Schienennetz von RegionAlps im Wallis) oder die Takterhöhung der Schiffsverbindungen zwischen Lausanne und Thonon-les-Bains (F). Weiter werden Projekte zur Umsetzung der Energiewende und für Innovationen im öffentlichen Verkehr gefördert.

Die Vernehmlassung dauert bis am 18. Oktober 2024.

Regionaler Personenverkehr und Ortsverkehr: Ein wachsender öV führt zu erheblichen Mehrkosten

Der regionale Personenverkehr und der Ortsverkehr als Teil des öffentlichen Verkehrs (öV) der Schweiz benötigen wegen des Bevölkerungswachstums in naher Zukunft zusätzliche öV-Angebote. Denn eine wachsende Schweiz erfordert einen wachsenden öV – und dies führt zu Mehrkosten. Auch wenn die neuen Kundinnen und Kunden einen grossen Teil der Mehrkosten übernehmen, werden sich auch Bund und Kantonen an den Mehrkosten finanziell beteiligen müssen. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) stellte heute an einer Medienkonferenz in Bern sein diesbezügliches Positionspapier vor. Der öV ist für die Schweiz von herausragendem Nutzen: Als Massentransportmittel bildet er das Rückgrat für die Mobilität der Bevölkerung und ist bei ihr äusserst gut verankert. Für die Wirtschaft ist ein starker öV ein zentraler Faktor hinsichtlich der Standortattraktivität und der Erreichbarkeit für die Angestellten. Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität in der Schweiz werden massgeblich vom attraktiven Angebot des öV mitgeprägt. Der öV besteht aus den Pfeilern Fernverkehr, regionaler Personenverkehr (RPV), Ortsverkehr und touristischer Verkehr. Um flächendeckend ein gutes öV-Angebot anbieten zu können, sind der RPV und der Ortsverkehr auf finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen. Auf über 1500 Linien erschliessen S-Bahnen, Busse, Trams, oder Schiffe und Seilbahnen sämtliche Regionen der Schweiz. Der RPV wird zu zirka je 50 Prozent durch die Kundinnen und Kunden und durch die Besteller (Bund und Kantone) finanziert. In den nächsten Jahren stehen dem öV grosse, durch äussere Einflüsse verursachte Herausforderungen mit finanzpolitischen Auswirkungen bevor. Das Bevölkerungswachstum bedingt ein steigendes öV-Angebot. «Eine wachsende Schweiz erfordert einen wachsenden öV, was zu Mehrkosten führt», sagte VöV-Direktor Ueli Stückelberger. Steigende Kosten für Ausgaben wie Energie, steigende Personalkosten und namentlich auch die sinnvollen Investitionen in die Dekarbonisierung des öV erhöhen den Druck auf die Branche zusätzlich. Die erwarteten Kosten sind höher als die erzielbaren Mehreinnahmen. Der VöV rechnet bis 2035 für den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr mit Mehrkosten von ca. 30 Prozent. Und obwohl die neuen Kundinnen und Kundinnen einen grossen Teil dieser Mehrkosten tragen werden, werden die Besteller einen Teil davon übernehmen müssen. Zahlreiche Massnahmen, um die Effizienz zu steigern, setzt die öV-Branche seit langem um, aber: «Die Transportunternehmen unternehmen grosse Anstrengungen betreffend Effizienzmassnahmen. Da jedoch ein Grossteil der Kosten wie Personal, Energie und Abschreibungen kaum beeinflussbar ist, haben Effizienzmassnahmen Grenzen», wie VöV-Vizepräsident Fabian Schmid, Direktor des Regionalverkehr Bern-Solothurn (RBS), an der Medienkonferenz hervorhob. Die «roten Linien» des VöV Radikale Sparmassnahmen sind für den VöV kein Thema: «Der VöV lehnt einen Angebotsabbau oder ein Hinausschieben der Dekarbonisierung im Strassen-öV entschieden ab», betonte VöV-Präsident Dr. Renato Fasciati vor den Medien. Der VöV ist sich bewusst, dass diese Faktoren unter dem Druck eines zunehmend umkämpften Bundesbudgets bewältigt werden müssen. Bund, Kantone, Städte und Gemeinden stehen aber in einer Verantwortung, denn die Planungen der Behörden aller Stufen sehen beim öV zu Recht Angebotsausbauten vor, die von den Transportunternehmen auch entsprechend konzipiert und umgesetzt werden. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) setzt sich deshalb für einen qualitativ sehr guten öffentlichen Verkehr auch in Zukunft ein. Er verlangt hierzu eine gesicherte Finanzierung, was eine moderate Erhöhung der finanziellen Mittel der Besteller (Bund und Kantone) zur Folge hat.

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Links

• Faktenblatt regionaler Personenverkehr
• Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
• Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026–2028
• VöV Positionspapier

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