Parlament für Anschubfinanzierung für E-Busse und Unterstützung von neuen IPV-Angeboten

Die im Rahmen des Sparpaketes vom Bundesrat mit sofortiger Wirkung gesperrten Kredite für die Anschubfinanzierung von E-Bussen sowie die Unterstützung für neue Angebote im Internationalen Personenverkehr (unter anderem Nachtzüge) als Teil des CO₂-Gesetzes sind in der Wintersession erneut diskutiert worden. Entgegen dem Antrag des Bundesrates hat das Parlament die Beiträge nicht gestrichen, sondern für den Internationalen Personenverkehr einen Kredit in der Höhe von 10 Mio. Franken  im Voranschlag belassen.  Noch nicht ganz einig sind sich die beiden Kammern bezüglich der Höhe des Kredites für die Anschubfinanzierung von E-Bussen, darüber wird die Einigungskonferenz entscheiden. Der VöV begrüsst die Entscheide des Parlaments.

Am 20. September 2024 stellte der Bundesrat sein Sparpaket vor – inklusive zweier Massnahmen mit sofortiger Wirkung: So sollten die beiden den öV betreffenden Kredite (Förderung des Internationalen Schienenpersonenverkehrs IPV und Förderung alternativer Antriebe für den Strassen-öV und die Schifffahrt) bereits ab Beginn des Jahrs 2025 gesperrt werden.

Das Parlament hatte im Frühling 2024 das CO₂-Gesetz verabschiedet, das auch eine finanzielle Förderung von umweltfreundlichen Antriebstechnologien für Busse und Schiffe sowie die Förderung des Internationalen Personenverkehrs, unter anderem von Nachtzügen, vorsieht.

In der noch laufenden Wintersession hat das Parlament bei der Diskussion des Voranschlages beschlossen, an den beiden finanziellen Förderbeiträgen festzuhalten, Sowohl der National- wie auch der Ständerat wollen den Internationalen Schienenpersonenverkehr und die Umstellung auf alternative Antriebe für den Strassen-öV und die Schifffahrt fördern. Letzteres soll pro Jahr mit 30 oder 46 Millionen, der internationale Schienenpersonenverkehr mit 10 Millionen pro Jahr unterstützt werden. Über den genauen Beitrag für die Umstellung auf alternative Antriebe für den Strassen-öV und die Schifffahrt ringen die beiden Kammern noch. Unabhängig der konkreten Höhe sind dies sehr ermutigende Entscheide des Parlaments.

Damit diese Mittel nun definitiv von den Transportunternehmen genutzt werden können, erwartet der VöV, dass der Bundesrat nun rasch die entsprechenden Kreditsperren aufhebt. Dieser Entscheid ist jedoch noch ausstehend.

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