ASTAG zum öV-Hilfspaket des Bundes: Privates Strassentransportgewerbe zu Unrecht ausgeklammert – jetzt Härtefallklausel einfügen

Die COVID-19-Zusatzhilfe, die der Bund zur Vernehmlassung stellt, ist unverständlicherweise nur auf den öV und den Schienengüterverkehr ausgerichtet. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG lehnt die Vorlage daher ab. Gerade auch während des «Lockdown» wurden die Versorgung der Menschen in der Schweiz und die Entsorgung vorwiegend durch das Strassentransportgewerbe sichergestellt. Umso wichtiger ist eine Härtefallklausel für gesunde, aber durch die Coronakrise und deren Folgen unverschuldet in Not geratene private Transportunternehmen.

Das Schweizer Strassentransportgewerbe spürt die Auswirkungen der Coronakrise in drastischem Ausmass. In der Reisebusbranche und im Taxigewerbe führte der «Lockdown» zu einem abrupten Betriebsstillstand und die behördlich verfügten Einschränkungen und Auflagen, die noch immer in Kraft sind, zu einem extremen Auftrags- und Umsatzrückgang. Im Güterverkehr auf der Strasse macht sich immer stärker der scharfe Konjunktureinbruch bemerkbar. Viele Transportunternehmen befinden sich zunehmend in finanziellen Schwierigkeiten, teils sogar in existentiell bedrohlicher Notlage.

Trotzdem will der Bund absurderweise ausschliesslich den öV und den Güterverkehr auf der Schiene mit einem weiteren COVID-19-Hilfspaket im Umfang von rund 700 Mio. Franken zusätzlich unterstützen. Das private Strassentransportgewerbe wird in der Vorlage, die zur Vernehmlassung steht, mit keinem Wort erwähnt.

Systemrelevanz des privaten Transportgewerbes

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist deshalb mit der Vorlage in der jetzigen Form nicht einverstanden. Der Hauptgrund liegt – nebst der gleichen Betroffenheit wie der öV – in der Unentbehrlichkeit des Strassentransportgewerbes. Die Menschen und die Wirtschaft in der Schweiz sind, wie gerade die Coronakrise in aller Deutlichkeit zeigte, unabdingbar auf einen leistungsfähigen, verlässlichen Güter- und Personenverkehr auf der Strasse angewiesen. Dank dem Lastwagen blieben die tägliche Versorgung, die Abfallentsorgung und der Kanalisationsunterhalt jederzeit gewährleistet, und für die Rückholung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern aus dem Ausland und für Fahrten bei Corona-Verdacht standen mangels öV-Möglichkeiten private Reisebusse und Taxi im Einsatz.

«Das private Strassentransportgewerbe ist in einer solchen Krise noch systemrelevanter als der öV»

ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz

Der private Güter- und Personentransport auf der Strasse muss deshalb zwingend in das Unterstützungspaket des Bundes einbezogen werden. Konkret braucht es Hilfsmassnahmen für ausgewiesene Härtefälle. Dabei ist der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Transportunternehmen zu begrenzen, die nachweislich direkt oder indirekt aufgrund von behördlich verfügten Corona-Einschränkungen unverschuldet und unbeeinflussbar in eine existentiell bedrohliche Notlage geraten sind.

«Solange eine faire und sinnvolle Härtefallklausel für private Transportunternehmen fehlt, können wir der Vorlage nicht zustimmen!»

Adrian Amstutz

Corona-Leistungen des privaten Strassentransportgewerbes

Das private Strassentransportgewerbe hat während der Coronakrise in noch grösserem Umfang, als es die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrats für den öV und den Schienengüterverkehr erwähnt, dauerhaft und verlässlich die Grundversorgung der Menschen und der Wirtschaft sowie die Abfallentsorgung und den Kanalisationsunterhalt in der ganzen Schweiz sichergestellt.

Dank dem Reisebus konnten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger unter sehr erschwerten Bedingungen (Grenzschliessungen, keine Flug- & öV-Verbindungen) aus dem Ausland in die Schweiz zurückgebracht werden. Für die Beförderung von Älteren Personen, von Menschen mit Handicap oder vor allem bei Corona-Verdacht (Fahrt ins Krankenhaus und retour) stand nicht der öV, sondern nur noch Taxiunternehmen im Einsatz. Lebensmittel, Güter des täglichen Bedarfs, Baumaterial, Treibstoffe oder Sauerstoff für die Spitäler standen dank dem Strassengütertransport mit LKW stets in ausreichender Menge zur Verfügung. Auch wurden die gerade in der Pandemie-Zeit äusserst wichtige Abfallentsorgung und der Unterhalt der Kanalisation dank Lastwagen jederzeit gewährleistet.