Bund und Kantone tauschen sich über den öffentlichen Verkehr in Corona-Zeiten aus

Die Verantwortlichen für den öffentlichen Verkehr von Bund und Kantonen haben über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Verkehr und dessen Zukunft gesprochen. Die traditionelle öV-Konferenz des Bundesamtes für Verkehr (BAV) wurde am 23. April 2021 erstmals gemeinsam mit der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Direktorinnen und Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) organisiert. An der digitalen Veranstaltung nahm auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teil.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga thematisierte in ihrer Rede einleitend die wichtige Rolle des öffentlichen Verkehrs (öV) zur Bewältigung der Corona-Krise.

«Die Grundversorgung hat funktioniert, von Genf bis nach Zernez, in den Städten genauso wie auf dem Land.»

Bundesrätin Sommaruga dankte allen Beteiligten für ihren grossen Einsatz. Sie kam ausserdem auf das CO2-Gesetz zu sprechen, das im Juni zur Abstimmung kommt. Da gebe es auch für den öV einiges zu gewinnen.

«Es stehen zum Beispiel zusätzliche Mittel bereit für die Anschaffung von Elektro-Bussen. Zudem werden internationale Zugsverbindungen gefördert».

Die gemeinsame Konferenz wurde von BAV-Direktor Peter Füglistaler und KöV-Präsident Laurent Favre geleitet. Sie erinnerten daran, wie schwierig die Situation für den öV am Anfang der Corona-Pandemie war. Aufgrund der seit Jahren etablierten Kontakte zwischen Bund und Kantonen sowie den Transportunternehmen mit SBB und Postauto als Systemführern funktionierte die Zusammenarbeit aber sehr gut. Mit der Erarbeitung des dringlichen Bundesgesetzes über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs wurde eine pragmatische Lösung gefunden, um die Transportunternehmen ohne existenzgefährdende finanzielle Schäden durch die Krise zu bringen.

Insgesamt stehen für die Abfederung der Pandemie-Folgen rund 900 Millionen Franken zur Verfügung. Für die Unterstützung des Regionalverkehrs in den Jahren 2020 und 2021 sowie des Orts- und des touristischen Verkehrs im Jahr 2020 hat das Parlament Gelder im Umfang von über 450 Millionen Franken freigegeben. Gemäss Prognosen dürften die Transportunternehmen wegen der Pandemie noch bis 2024 Einnahmenausfälle zu verzeichnen haben. Falls notwendig sollen die Auswirkungen der Pandemie mittels Nachträgen zum Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr 2022–2025 aufgefangen werden.

«Die KöV dankt Bundesrat und Parlament für die Unterstützung. Die Kantone werden die Situation weiterhin eng beobachten und die neusten Zahlen abwarten, welche im Mai veröffentlicht werden. Diese werden wir analysieren und dann allenfalls weitere finanzielle Unterstützung des Bundes fordern»

, sagt KöV-Präsident Laurent Favre, Regierungsrat des Kantons Neuenburg.

Die langfristige Entwicklung der Fahrgastzahlen kann zurzeit nur sehr schwierig eingeschätzt werden. Das BAV wird daher gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) eine Studie erarbeiten, welche die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie für die Nachfrage im Personen- und Güterverkehr evaluieren wird. Die Partner waren sich einig, dass man die Situation weiter beobachten muss und auch in Zukunft in engem Austausch bleiben wird.

Neues Tarifsystem in Arbeit

KöV-Präsident Favre stellte das «Grobkonzept Integriertes Tarifsystem» (GITA) vor, eines der Schlüsselprojekte von Alliance Swiss Pass. Da Tariffragen auch die Besteller als wesentliche Geldgeber des öffentlichen Verkehrs betreffen, wird eine Bestellergruppe geschaffen, welche das Projekt eng begleitet. Nebst der KöV sind das Bundesamt für Verkehr sowie der Städte- und der Gemeindeverband vertreten.

Im Weiteren orientierte das BAV über den aktuellen Stand der Gesetzesvorlage zur Förderung der multimodalen Mobilität. Diese beinhaltet im Sinne eines Service public den Aufbau einer Nationalen Dateninfrastruktur Mobilität (NaDIM) zum Austausch von Mobilitätsdaten. Diese soll unabhängig, verlässlich, nichtdiskriminierend und nicht gewinnorientiert ausgestaltet werden. Die Nutzung ist freiwillig und die Daten bleiben bei den jeweiligen Eigentümern. Bis Ende 2021 soll dem Bundesrat ein Antrag zum weiteren Vorgehen gestellt werden.

Schliesslich informierte das BAV über den Stand der Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG). Die Revision sieht Anpassungen im Bestellsystem des regionalen Personenverkehrs vor. Dazu kommen Anpassungen im Bereich Rechnungslegung und Controlling sowie Elemente aus der Vernehmlassung zur multimodalen Mobilität. Die Botschaft soll noch in diesem Jahr vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet werden.