Parlament: Finanzierung des öffentlichen Verkehrs sichern

Die Verkehrskommission des Ständerates will den Bundesrat mit zwei Motionen beauftragen, rasch die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, damit der öffentliche Verkehr auch im laufenden Jahr auf hohem Niveau funktionieren kann.

Die Coronapandemie und die Massnahmen zu deren Eindämmung treffen den öffentlichen Verkehr auch in diesem Jahr massiv. Wie bereits ihre Schwesterkommission, hält die ständerätliche Verkehrskommission fest, dass die Lage immer noch dominiert wird von den Auswirkungen der Coronapandemie. Inzwischen haben die meisten Transportunternehmen ihre finanziellen Reserven aufgebraucht. Die Kommission sieht den Bund nun in der Pflicht, nicht nur im regionalen Personenverkehr, sondern auch im Ortsverkehr und im touristischen Verkehr eine zuverlässige Finanzierungsperspektive aufzuzeigen. Dazu soll der Bundesrat rasch eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorlegen. Auch im Fernverkehr, der prinzipiell eigenwirtschaftlich funktioniert, sind aufgrund der dramatischen Lage Massnahmen nötig. Im Schienengüterverkehr wurden bereits im letzten Jahr die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, der Bundesrat soll nun die entsprechenden finanziellen Mittel dem Parlament beantragen. Die Kommission hat deshalb zwei Motionen beschlossen: 21.3593 Beiträge des Bundes an die finanziellen Lücken im öV auch fürs Jahr 2021 (11 zu 1 Stimmen) und 21.3594 Milderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf den Schienengüterverkehr im Jahr 2021 (11 zu 1 Stimmen).

Der Schienengüterverkehr in der Schweiz befindet sich seit Jahren, auch unabhängig der Covid-19-Situation, in einer sehr herausfordernden Lage. Die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Regionen und der Politik stehen teilweise in einem Spannungsfeld mit der wirtschaftlichen Rentabilität. Die Kommission hat deshalb einstimmig ein Postulat beschlossen (21.3597), mit welchem der Bundesrat mit der Erarbeitung eines Berichts zur zukünftigen Ausrichtung der Schienen-Güterverkehrs-Politik beauftragt werden soll. Im Bericht sollen die ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen für den Gütertransport auf der Schiene in und aus der Schweiz aufgezeigt und Vorschläge für deren Weiterentwicklung unterbreitet werden.